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Politik Interview zu Israel: Merkel muss gegenhalten
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18:37 04.10.2018
„Das war harter Tobak“: Merkel und Netanjahu bei den Regierungsgesprächen in Jerusalem. Quelle: Abir Sultan/EPA Pool via AP/dpa
Berlin

Kerstin Müller ist gerade nach fünf Jahren als Israel-Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung aus Tel Aviv nach Deutschland zurückgekehrt. Die frühere Grünen-Politikerin ist erfahrene Außenpolitikerin und Nahost-Expertin, war von 2002 bis 2005 unter Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Staatsministerin und zuvor seit 1994 Fraktionschefin im Bundestag.

Frau Müller, der Schwerpunkt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen lag dieses Mal auf Wirtschaft, Innovation und Technologie. Noch voriges Jahr hatte Merkel sie im Streit ausfallen lassen – war es gut, zur Tagesordnung überzugehen?

Es wurde nie offiziell bestätigt, aber man kann davon ausgehen, dass die Konsultationen 2017 aus Protest gegen ein Gesetz ausgesetzt wurden, das illegale Siedlungen in der Westbank legalisieren sollte. Nun wieder miteinander zu sprechen, ist grundsätzlich richtig – auch Kritik kann man ja nur im Dialog äußern. Zudem lohnt es sich, über Wirtschaft, Technologie und Sicherheit zu sprechen, wo man vor gemeinsamen Herausforderungen steht.

Israel hat seine Siedlungspolitik aber nicht geändert. Hat Deutschland überhaupt Einfluss?

Deutschland und die EU kritisieren ja konstant, dass durch den fortschreitenden Siedlungsbau eine Zweistaatenlösung immer schwieriger wird. Zu Recht! Aber mit entsprechendem politischem Willen wäre sie noch umsetzbar, deshalb ist differenzierte Kritik wichtig. Jetzt wäre es etwa wichtig, gegen die Pläne zur Räumung des Beduinendorfs Chan Al-Ahmar zu protestieren, das einer gigantischen neuen Siedlung, dem „E1-Block“, Platz machen soll. Gegen den Bau der E1-Siedlung, die die Westbank von Jerusalem abtrennen würde, hatte schon die US-Regierung von Bush jr. protestiert, weil es „der Sargnagel für die Zweistaatenlösung“ wäre. Deshalb hat sich Israel da bis heute nicht herangetraut – auch wegen des Drucks der EU.

Womit kann die EU noch drohen, wenn unter Trump der Druck auf Israel wegfällt?

Zum Beispiel war es harter Tobak für die Netanyahu-Regierung, als die EU eine wichtige Hochschulpartnerschaft strikt auf das Kernland beschränkte. So muss man fortfahren: Differenzierung zwischen Kooperation mit dem Kernland und Ablehnung der Siedlungsgebiete. Klar ist aber, dass die USA als Bündnispartner mit Abstand an erster Stelle stehen. Und Trump ist ein Verstärker für Israels aktuelle Rechts-Regierung. Dass er etwa Jerusalem als Hauptstadt anerkannt hat, war völlig kontraproduktiv für eine Friedenslösung. Da muss die EU klar gegenhalten, und auch gegen neue Gesetze, die die Zivilgesellschaft und Minderheitsrechte einschränken und die Demokratie zu beschädigen drohen. Europa ist für die Bevölkerung und als Exportpartner sehr wichtig. Ignorieren kann uns die Regierung also nicht einfach.

Die EU und Deutschland waren stolz auf das Iran-Abkommen – weil Iran streng kontrolliert und Israel so sicherer werde. Netanjahu hat Merkel erneut erklärt, dass er es anders sieht. Woher rührt das?

Die meisten Experten in Israel fanden, das Abkommen verschaffe zumindest Zeit und dämme die Nuklearisierung Irans ein. Aber Netanjahu ist und bleibt überzeugt, dass man mit Iran keinen Frieden schließen kann und dieser das Abkommen umgehen würde. Ich finde, das Risiko ist ohne Abkommen viel größer und die Aufkündigung durch Trump für Israel brandgefährlich. Dabei steckt bei der US-Regierung eher das Kalkül dahinter, den Iran zu schwächen, um die eigenen Geschäfte mit Saudi-Arabien anzukurbeln. Davon hat aber Israel gar nichts.

Israels Presse sprach vom „Abschiedsbesuch“ Merkels – aber auch schon oft davon, dass die Ära „Bibi“ gerade ende. Wird ohne Netanjahu alles leichter?

Die Bibi-Dämmerung wurde oft beschworen, schon wegen der Strafverfahren gegen ihn. Seine Anhänger hat das eher zusammengeschweißt. Auch wer ihm folgen könnte, ist unkalkulierbar. Israels Parteiensystem ist sehr fragmentiert und erfordert breite Koalitionen, deren politische Führung man nie vorhersagen kann – also auch nicht, ob der Wechsel nach Mitte-links oder nach rechts führt.

Von Steven Geyer

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