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Politik Islamischer Staat: 22-Jähriger in Sachsen festgenommen
Nachrichten Politik Islamischer Staat: 22-Jähriger in Sachsen festgenommen
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16:29 19.07.2018
Zwei Bundespolizisten bei einem Einsatz (Symbolbild) Quelle: dpa
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Karlsruhe/Plauen

Ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist am Donnerstag von Spezialkräften der Bundespolizei in Plauen festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft steht der 22 Jahre alte Syrer im dringenden Verdacht, Mitglieder oder Unterstützer für den IS geworben zu haben.

Außerdem soll er mehrfach Gewaltdarstellungen veröffentlich haben. Auch die Mitgliedschaft beim IS wird ihm zur Last gelegt. Hinter den Vorwürfen stehen Straftaten wie Bildung terroristischer Vereinigungen und Gewaltdarstellung.

Propagandavideos und Anweisungen

Nach Angaben des Generalbundesanwalts hatte sich der Beschuldigte selbst als „Medientätiger“ bezeichnet. In dieser Funktion habe er seit September 2017 zahlreiche Propagandaveröffentlichungen des IS sowie eigene Äußerungen in öffentlich zugängliche Chatgruppen des Messengerdienstes WhatsApp eingestellt, die er teilweise selbst als Administrator betrieben habe.

„Zwei Veröffentlichungen enthielten konkrete Handlungsanweisungen, wie eine Beteiligung am IS erfolgen sollte“, hieß es. Darüber hinaus habe der Mann umfangreiche Bild- und Videodateien zugänglich gemacht, die den Angaben zufolge unter anderem Propagandamaterial des IS mit grausamen Folter- und Hinrichtungsszenen von Gefangenen enthielten. Die Wohnung des 22-Jährigen in Plauen wurde durchsucht.

Weitere Frau in Dresden überprüft

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden berichtete fast zeitgleich über eine Durchsuchung bei einer 36 Jahre alten Syrerin in Dresden. Die Frau steht im Verdacht, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt und bei der Anwerbung von Helfern geholfen zu haben. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Mobiltelefone und Bankunterlagen sichergestellt. Die Beschuldigte kam wieder auf freien Fuß. An dem Einsatz waren 50 Beamte beteiligt.

Der Syrer soll in Plauen mit der Al-Muhadjirin-Moschee in Verbindung stehen. Der sächsische Verfassungsschutz hat sie schon seit längerem im Blick. Träger der Moschee sei der 2008 gegründete Verein Vogtländisch-Islamisches Zentrum Al-Muhadjirin, teilte die Behörde mit. Dahinter verberge sich eine Struktur, die dem Salafismus zuzuordnen sei.

Die islamische Moschee in Plauen wird schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier soll salafistische Ideologie verbreitet worden sein. Quelle: dpa

„Zumindest seit Mitte 2017 wird im Rahmen von Freitagspredigten und Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten, Koranauslegungen etc. werden zusätzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal veröffentlicht“, heißt es in einem Lagebericht. An den Freitagspredigten in der Moschee nähmen bis zu 250 Personen teil.

Laut Verfassungsschutz finden sich in den Argumentationen der Prediger zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale. So würden die Zuhörer aufgefordert, sich an die Scharia, dem von Allah offenbarten und somit einzig legitimen Gesetz, zu halten. In einer Predigt sei vor dem deutschen Sozialversicherungssystem gewarnt worden, da es die Selbstständigkeit der Frau fördere und das wiederum Scheidungen erleichtere. Und: Das deutsche Schulsystem sei für muslimische Kinder eine Gefahr, weil es Selbstbestimmung und freie Partnerwahl lehre.

Leipzig als Hochburg der Salafisten

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Salafisten in Sachsen mit 200 angegeben. Als Hochburg galt bislang Leipzig.

In Sachsen waren Verbindungen zum Islamischen Staat immer wieder Thema. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden läuft noch bis mindestens Ende November ein Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied. Der angeklagte Syrer soll den Terrormilizen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat angehört haben. Neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft etwa Körperverletzung vor.

Im Oktober 2016 wurde der Syrer Dschaber al-Bakr in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängte sich später in seiner Zelle.

Von RND/dpa

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