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Politik Italien beschließt strengeres Asylrecht
Nachrichten Politik Italien beschließt strengeres Asylrecht
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18:43 24.09.2018
Aufgrund der verstärkten Flüchtlingsströme will Italien sein Asylrecht verschärfen. Quelle: AFP
Panama-Stadt

Die italienische Regierung hat am Montag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Dekret, das von Ministerpräsident Giuseppe Conte und seinem Kabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass Asylverfahren ausgesetzt werden, wenn ein Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft oder wegen einer Straftat verurteilt wird. Grundrechte würden damit nicht verletzt, erklärte Innenminister Matteo Salvini.

Humanitärer Schutz wird nach Angaben des Ministers künftig nur noch Opfern von Ausbeutung, Menschenhandel, häuslicher Gewalt und Naturkatastrophen sowie Kranken gewährt. Ausnahmen gebe es für Menschen, die sich um zivile Werte verdient gemacht hätten. „Wir werden weiterhin sicherstellen, dass es ein Schutzsystem gibt, wir verhindern nur den Missbrauch“, erklärte Regierungschef Conte. Bisher habe Italien alle Asylsuchenden wahllos willkommen geheißen.

Salvini erklärte, rund ein Drittel der Asylbewerber erhielten einen Schutzstatus. Die anderen würden zur Ausreise aufgefordert, tauchten jedoch in vielen Fällen unter, häufig, um bei Verwandten in Nordeuropa unterzukommen.

Panama will Schiff Zulassung entziehen

Im vergangenen Jahr trafen rund 600 000 Migranten in den italienischen Häfen ein. Die Zahl ist in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen, seit Salvini privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Panama kündigte am Sonntag an, dem letzten verbliebenen Rettungsschiff im Mittelmeer, der „Aquarius 2“, die Zulassung zu entziehen. Ihrem Kapitän wird von den italienischen Behörden vorgeworfen, er habe Anweisungen missachtet, wonach gerettete Migranten nach Libyen zurückgeschickt werden müssten.

Die Betreiber des Schiffs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerrané, baten am Montag die europäischen Staaten um Hilfe. Sie sollten intervenieren, um die Zukunft des Schiffs zu sichern. Francis Vallat, der Präsident von SOS Méditerranée in Frankreich, forderte die Länder auf, eine Lösung zu finden, wie auch immer diese aussehe. „Wir können nicht aufhören. Wir wollen nicht aufhören“, sagte er.

Von RND/dpa