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Politik Video: Wie sich Jens Spahn „seine“ CDU vorstellt
Nachrichten Politik Video: Wie sich Jens Spahn „seine“ CDU vorstellt
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17:27 01.11.2018
Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gern CDU-Vorsitzender werden. Quelle: imago/IPON
Berlin

Der eine sucht den großen Auftritt, der andere zieht es erst einmal vor, zu schreiben: Nach dem Auftritt von Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse hat nun auch der zweite von drei möglichen Angela Merkel-Nachfolgern für den CDU-Vorsitz Position bezogen. Gesundheitsminister Jens Spahn grenzt sich in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ erneut klar von der Kanzlerin ab. Die Wahl des Mediums war wohl nicht ganz zufällig und hat Symbolkraft: In eben dieser Zeitung veröffentlichte Merkel einst einen Artikel, mit dem sie letztlich ihren Vorgänger Helmut Kohl aus dem CDU-Chefsessel drängte.

Für den 38-Jährigen steht fest: Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist der wichtigste Grund, warum seine Partei so viel Vertrauen verloren habe. Diese sei „der weiße Elefant im Raum“. Die „fromme Bitte“, über die Massenmigration im Herbst 2015 nicht mehr zu sprechen, laufe ins Leere. „Fromme Bitte“ – das zielt direkt auf die Kanzlerin, die kürzlich erklärt hatte, irgendwann müsse es mit den Diskussionen über den Herbst 2015 auch einmal gut sein.

Spahn sieht Flüchtlingsdebatte als „weder beendet noch gelöst“

Dabei ist die Debatte darüber aus Spahns Sicht „weder beendet noch gelöst“. Noch immer gebe es eine jährliche „ungeordnete, überwiegende männliche Zuwanderung in der Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“, schreibt Spahn. Die lange versprochenen Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen oder der Verteilung von Flüchtlingen in Europa stünden noch aus.

Spahn hielt sich als Gesundheitsminister mit offener Kritik an der Flüchtlingspolitik zuletzt zurück. Aber alleine als Kritiker der Flüchtlingspolitik dürfte er auch im Dreikampf mit Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht bestehen. Deshalb gibt er sich auch als Versöhner und Visionär: Letztlich müsse die Union „die alten Kämpfe“ hinter sich lassen, um zu alter Stärke zurückzukehren, schreibt er.

Stattdessen gelte es, „den Kern christlich-demokratischer Politik zu formulieren“ und wieder sichtbar zu machen. Der ureigene Markenkern der Union sei Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Es gehe bei der Neuausrichtung der Partei nicht um einen Rechtsruck, sondern um „gesunden Menschenverstand“ und eine „neue Ehrlichkeit“. Die Union dürfe sich nicht scheuen, über ihre ureigenen Themen zu diskutieren, so Spahn. Dazu gehöre auch ein „moderner Patriotismus“, dem inzwischen die Grünen das Wort redeten und damit in die „offene bürgerliche Flanke“ der Union stießen. Oder wie es Spahn in einem Videoclip zu seiner Kandidatur erklärt: „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.“

Diskutieren will Spahn künftig aber offenbar nicht nur über Migration. Sondern auch über zwei weitere zentrale Merkel-Projekte: die Energiewende beziehungsweise den Atomausstieg sowie die Eurorettung. Bei diesen Themen spüre „ ja jeder einigermaßen Feinfühlige, dass die Dinge oft nicht so sind wie sie sein müssten (auch wenn wir uns gelegentlich anderes einreden)“.

Damit besetzt Spahn auch Themen, bei denen auch Merz deutlich vom bisherigen CDU-Kurs abweichen könnte. Die beiden Männer konkurrieren darum, den konservativen Flügel der Partei hinter sich zu bringen. Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin derjenigen, die die Partei auf einem eher mittigen Kurs halten wollen. Die Generalsekretärin wird sich am Freitag genauer zu ihrer Kandidatur erklären.

Angela Merkel gibt ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU ab. Wer sie beerbt, ist noch unklar. Wird es die bisherige Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer? Der junge und umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder gar jemand ganz anderes? Aspiranten gibt es jedenfalls genug.

Von Christian Burmeister/RND

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