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Politik Juncker stellt radikale Szenarien zur Zukunft der EU vor
Nachrichten Politik Juncker stellt radikale Szenarien zur Zukunft der EU vor
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17:31 01.03.2017
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Quelle: AP
Brüssel

Angesichts von Brexit und zunehmender Europaskepsis hat die EU-Kommission radikale Konzepte für eine Reform der Europäischen Union vorgestellt. „Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Präsentation des Grundsatzpapiers am Mittwoch im Europaparlament.

Die Europäische Union stehe für 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand, hieß es in dem präsentierten Papier. „Trotzdem empfinden viele Europäer die EU entweder als zu weit entfernt oder als sich zu sehr in den Alltag einmischend.“ Andere stellen demnach infrage, ob die EU überhaupt einen Mehrwert bringe.

Fünf Szenarien für die Zukunft Europas

Die fünf präsentierten Szenarien reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt und einem Verzicht auf weitere politische Vertiefung der EU bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem die 27 verbleibenden EU-Länder deutlich mehr Beschlüsse als bisher gemeinsam treffen und Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene abgeben würden.

Dazwischen liegen noch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, eine Konzentration auf einige wenige wichtige Politikbereiche, in denen dann mehr gemeinsame Beschlüsse getroffen würden, sowie ein Modell, das im Wesentlichen ein „Weiter so“ der bestehenden EU bedeuten würde.

„Die Europäische Union ist mehr als eine mehr oder weniger gehobene Freihandelszone“, sagte Juncker vor den Europaabgeordneten in Brüssel. Mit Blick auf eine radikale Rückbesinnung auf den gemeinsamen Binnenmarkt, ohne weitere politische Zusammenarbeit, erklärte er: „Meine Lösung ist das nicht!“

Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug

Die EU-Kommission sieht sich angesichts wachsender Kritik aus den Hauptstädten wegen einer „Überregulierung“ aus Brüssel unter Druck. In einzelnen EU-Staaten wie etwa Österreich, den Niederlanden und Frankreich verzeichneten EU-Kritiker und -Feinde zuletzt teils deutlichen Zulauf. Im vergangenen Sommer votierten die Briten zudem für einen Austritt aus der Union. Der offizielle Antrag dafür wird in den kommenden Wochen erwartet.

Die Ideen sollen nun als Grundlage für eine Debatte über künftige EU-Reformen dienen. Sie seien der Anfang einer grundsätzlichen Auseinandersetzung, betonte die EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs sollen zum ersten Mal beim Spitzentreffen am 25. März in Rom darüber beraten. Anschließend soll die Diskussion unter anderem in den einzelnen Mitgliedstaaten fortgeführt werden.

Von dpa/RND

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