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Politik Justizministerin Barley: „Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich“
Nachrichten Politik Justizministerin Barley: „Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich“
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07:26 04.09.2018
Katarina Barley, 49, Juristin und Deutschbritin, hat in vier Jahren eine steile Karriere hingelegt – von der SPD-Kreisvorsitzenden in Trier über SPD-Generalsekretärin und Familienministerin bis, seit März, zur Bundesjustizministerin. Quelle: Imago

Frau Barley, befürworten Sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz?

Die rechten Aufmärsche in Chemnitz sind das Ergebnis einer langen Entwicklung, die wir in ganz Deutschland, in Europa und in der Welt beobachten können. Die AfD ist nur ein Teil des Problems. Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen.

Worin besteht der andere Teil des Problems?

Die eigentliche Herausforderung an die Politik ist, allen deutlich zu machen, dass wir als Gesellschaft am Scheideweg stehen. Dabei geht es um die Frage, ob wir eine Radikalisierung wollen oder doch lieber einen respektvollen Umgang miteinander. Unbelehrbare Rechtsextreme liegen schon seit Jahren bei einem Anteil von 15 bis 20 Prozent. Im Moment jedoch schwindet die Klarheit, mit der früher von der Mehrheit gesagt wurde, so etwas wollen wir nicht in Deutschland. Wir müssen hier aufpassen.

Warum schweigt die Mehrheit?

Ich würde mir wünschen, dass wieder mehr Leute offen für die Demokratie einstehen. Vielleicht war bislang die Gewissheit zu groß, dass unsere Demokratie auf einem festen Fundament steht und die Dinge schon ihren richtigen Lauf nehmen. Jetzt, wo in Chemnitz Rechtsextremisten und AfD offen miteinander marschiert sind, werden viele Menschen merken, woran sie sind. Ich erlebe, wenn Schul- oder Kita-Vereine, Kirchen oder Gewerkschaften einladen, dass dort sehr intensiv diskutiert wird. Wir brauchen wieder mehr Einmischung. Das belebt die demokratischen Prozess.

Bei Integrationsverweigerern „konsequenter sein“

Haben wir zu viel oder zu wenig Streit in der Politik?

Es ist doch paradox: Die demokratischen Auseinandersetzungen, die Parteien durchaus austragen, aktuell zum Beispiel beim Thema Rente, werden entweder ignoriert oder als erbitterter Streit diffamiert. Dabei geht es um politische Grundüberzeugungen und notwendige Einigungen. Doch der politische Kompromiss gilt inzwischen als etwas Negatives. Ja, Kompromisse zu erzielen, das dauert. So ist das aber nun mal in einer Demokratie.

Ist es nicht politisch ernüchternd, wenn festgestellt wird, dass einer der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz schon 2016 hätte abgeschoben werden müssen?

Warum das nicht passiert ist, muss in Sachsen aufgeklärt werden. Im Fall der schrecklichen Tötung in Chemnitz hat der Rechtsstaat unverzüglich gehandelt. Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt und können bei entsprechenden Beweisen mit einer harten Verurteilung rechnen.

Werden zu häufig die Falschen abgeschoben?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass manche Behörden unter einem gewissen Druck stehen, Abschiebungen durchzusetzen. Das führt dann schnell zu einer Schieflage. Denn am einfachsten trifft man Asylbewerber an, die sich in Sprachkursen, bei der Arbeit oder sogar in Ausbildung befinden. Viel schwieriger ist es bei denen, die gar kein Interesse an Integration haben, die untertauchen. Bei Letzteren müssen wir konsequenter werden, auch wenn der Aufwand größer ist.

Einigung um Paragraf 219a soll noch im Herbst erfolgen

Apropos politischer Streit: Beim Paragrafen 219a, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche enthält, fordert die SPD eine Entscheidung in diesem Herbst. Wo klemmt es denn?

Wir sprechen darüber in der Koalition. Unser Ziel ist, dass Ärzte die Möglichkeit haben, Frauen nach deren Bedürfnissen zu informieren, und dafür nicht bestraft werden. Ich bin optimistisch, dass wir uns mit der Union noch in diesem Herbst auf einen gangbaren Weg einigen. Das ist mir ein wirklich wichtiges Anliegen.

Am Mittwoch nimmt die Datenethikkommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Was erwarten Sie von ihr an Ergebnissen?

Vor allem Vorschläge, wie mit Daten, die zum Beispiel beim Autofahren, in Kliniken oder auf Serviceplattformen anfallen, umgegangen werden soll. Wem gehören die überhaupt? Dürfen Sie bei Verkehrs- oder Bauplanungen eingesetzt werden? Wie gehen wir mit den Anwendungen künstlicher Intelligenz um? Also: Es geht zum einen um den gesellschaftlichen Nutzwert von Daten, zum anderen um das individuelle Recht an den eigenen Daten und den Schutz derselben. Das ist eine große Herausforderung.

Vor wenigen Wochen haben Eltern einer verstorbenen jungen Frau den Zugriff auf deren Facebook-Account durchgesetzt. Müssen die Betreiber beim digitalen Erbe offensiver informieren?

Ja. Grundsätzlich wird nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs das digitale Erbe bewertet wie das analoge. Ich habe den großen Plattformbetreibern geschrieben und angefragt, wie sie künftig mit dem Thema digitales Erbe umgehen und ihre Nutzer informieren werden. Hier ist Aufklärung wichtig und im Sinne der Nutzer.

Von Thoralf Cleven

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