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Politik Liebing will Windkraft-Ausbau drosseln
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07:40 22.04.2016
Von Christian Hiersemenzel
Ingbert Liebing, CDU-Landesvorsitzender: „Es ist an der Zeit, die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch zu streichen.“ Quelle: Markus Scholz/dpa
Kiel

Liebing reagierte mit seinem Vorschlag auch auf eine KN-Forsa-Umfrage, nach der fast die Hälfte der Schleswig-Holsteiner einen weiteren Ausbau der Windkraft ablehnt. „Es geht jetzt nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen“, sagte Liebing. Zum Umbau des Energiesystems gehöre neben dem Ausbau von Windenergie auch das Zusammenspiel mit den „weiterhin nötigen konventionellen Kapazitäten“.

 Beim Bundesverband Windenergie (BWE) ist man schockiert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits eine Erhöhung des Mindestabstands zu festen Siedlungen von 800 auf 1200 Meter gefordert. Im Außenbereich gilt bisher ein Mindestabstand von 400 Metern, wobei das Baugesetz dem Betrieb von Windrädern dort besondere Rechte einräumt. „Sollte sich die Union durchsetzen und auch die Privilegierung kippen, hätten wir in Schleswig-Holstein nicht einmal mehr Flächen für 100 Prozent unseres eigenen Energiebedarfs“, sagte BWE-Landesgeschäftsführerin Nicole Knudsen. Drei Viertel der bestehenden Anlagen könnten dann nicht repowert werden, und ein Neubau käme zum Erliegen. Knudsen nannte Liebings Vorschläge kleinmütig. Im Übrigen sei überall dort, wo mit bürgerschaftlichem Engagement Anlagen betrieben werden, die Akzeptanz ungebrochen. „Neun von zehn Windanlagen in Nordfriesland befinden sich in Bürgerhand.“

 Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) warf Liebing vor, den Ausbau zu bremsen. „Wenn er das möchte, muss er sagen, wie der von seiner Kanzlerin unterzeichneten Weltklimapakt erfüllt werden soll: Möchte er wieder in die Atomenergie einsteigen, Krümmel anfahren und mehr Atommüll produzieren oder möchte er mehr Kohlekraft? Mehr Offshore-Energie will er ja auch nicht.“ Windanlagen seien zweifellos Eingriffe in Lebensumwelt, Natur und Landschaftsbild, räumte Habeck ein. „Es bedarf immer einer Abwägung zwischen den Belangen – und genau das macht ja die Landesregierung. Keine Energiewende mit der Planierraupe, aber ein konsequenter Ausbau.“

 Unterdessen hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther seine Forderung bekräftigt: Der Mindestabstand sei zu erhöhen. „Verantwortlich für das Kippen der Stimmung ist der Ministerpräsident. Er hat ursprünglich sieben Prozent Vorrangfläche für Windenergie in den Karten ausgewiesen. Das hat den Widerstand gegen diese für unser Land so wichtige Energieform erst ausgelöst.“ Dem schloss sich Oliver Kumbartzky (FDP) an. Statt pauschaler Abstandsregelungen tritt die FDP für anlagenhöhenabhängige Abstände ein, die über die bisherigen immissionsschutzrechtlichen Abstände hinausgehen. Patrick Breyer (Piraten) warf der Regierung vor, Politik mit der Brechstange durchzusetzen.

 Dagegen verwies Thomas Hölck (SPD) darauf, dass die Bevölkerung mehrheitlich den Atomausstieg befürwortet. „Die Landesregierung hat zugesichert, dass nicht gegen den Willen von Gemeinden Windparks errichtet werden sollen. Das unterstützen wir.“ Detlef Matthiessen (Grüne) wunderte sich, dass die Energiewende doch beschlossene Sache sei. „Die Aufregung ist meist dort am größten, wo wenig Erfahrung mit Windenergie besteht.“ Nach Einschätzung von Lars Harms (SSW) hilft eine Flächenbegrenzung auf zwei Prozent Branche und Kritikern gleichermaßen. „Windenergie soll nur dort kommen, wo dies sinnvoll ist.“

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