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Politik Kanada und Deutschland gehen gemeinsam gegen Trumps Strafzölle vor
Nachrichten Politik Kanada und Deutschland gehen gemeinsam gegen Trumps Strafzölle vor
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22:17 02.06.2018
Zum Ende des G7 Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Whistler hat Finanzminister Olaf Scholz gute Nachrichten: Deutschland und Kanada gehen gemeinsam gegen die Strafzölle der USA vor. Quelle: imago/photothek
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Whistler

Die EU und Kanada wollen US-Präsident Donald Trump im Streit um Strafzölle gemeinsam die Stirn bieten. Das stellten die Finanzminister beider Länder eine Woche vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs noch einmal unmissverständlich klar.

„Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des Treffens im kanadischen Whistler. Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. „Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.“ Es sei an den USA, wie sie auf die geplanten Reaktionen reagieren werden.

Europa muss Trump geschlossen entgegentreten

Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel mit Trump geben werde, wollte Scholz nicht ausschließen. „Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen.“ Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere - und man nicht in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus zurückfalle. Das Handeln der USA sei ein „Regelbruch, den wir für rechtswidrig halten“. So ein schwerer Dissens sei ungewöhnlich in der G7-Gruppe.

US-Strafzölle auf Stahl sind illegal

Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderzölle ein und will Vergeltungszölle erheben, etwa auf Agrarprodukte. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. „Kanada wird eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten“, teilte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland mit. Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium seien „illegal“ und stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO.

Vergeltungszölle auf Jeans, Tabak und Motorräder

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits Mitte Mai bei der WTO eingereichten Liste nach einer 30-Tages-Frist ab 18. Juni auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz soll 25 Prozent betragen. Die US-Begründung, die Zölle zum Schutz von Arbeitsplätzen dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit, wiesen die EU und Kanada zurück. Zudem sieht Kanada eine Verletzung des Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Mexiko.

Weitere Eskalation könnte Auswirkungen auf Verbraucher haben

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zunächst nicht mit größeren ökonomischen Verwerfungen. „Die unmittelbaren Auswirkungen der jetzigen Beschlüsse sind meines Erachtens begrenzt. Wir reden hier über 0,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union“, sagte Weidmann in Whistler dem ZDF. Eine weitere Eskalation könne aber Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben. Der Konflikt sei aktuell eines der größten konjunkturellen Risiken.

Von RND/dpa

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