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13:39 08.06.2018
Kanzler Sebastian Kurz: Österreich will verstärkt gegen radikale Imame vorgehen. Quelle: AP
Wien

Österreich will im Kampf gegen den politischen Islam zahlreiche Imame ausweisen. Außerdem werden sieben Moscheen geschlossen. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien.

Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Dabei handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) - vergleichbar mit dem Moscheeverband Ditib in Deutschland. Kritiker in Deutschland sehen in der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) den verlängerten Arm der türkischen Regierung. Die türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet für die 960 Ditib-Moscheegemeinden Imame nach Deutschland und bezahlt sie auch.

Scharfe Kritik von der türkischen Regierung

Im Visier der österreichischen Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert. Seit Dezember regiert Kurz in Wien mit einer Koalition von ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Die türkische Regierung hat die Maßnahmen als rassistisch und islamfeindlich kritisiert. Der Schritt „spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider“, schrieb der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Freitag auf Twitter. Die „ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung“ verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. „Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden.“

Von dpa/RND

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