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Katalanischer Ministerpräsident mit Haft bedroht

Unabhängigkeitsreferendum Katalanischer Ministerpräsident mit Haft bedroht

Am kommenden Sonntag sollen die Katalanen über die umstrittene Loslösung von Spanien abstimmen. Der Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid spitzt sich nun weiter zu. Dem Ministerpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nun von der spanischen Justiz erstmals die Haft angedroht worden.

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Muss Carles Puigdemont vor dem Referendum eine Festnahme befürchten?

Quelle: imago/ZUMA Press

Madrid/Barcelona. Sechs Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien über die Loslösung von Spanien ist dem Chef der separatistischen Regionalregierung in Barcelona erstmals konkret Haft angedroht worden. Die Möglichkeit, dass die Justiz die Festnahme des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont unter anderem wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder anordne, sei „gegeben“, sagte der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag im Radiointerview des Senders „Onda Cero“.

Puigdemont bekräftigte derweil, dass die für den 1. Oktober ausgerufene Befragung trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid stattfinden wird. „Ich bestätige, dass es Urnen und Wahlzettel geben wird. Und noch wichtiger für die Abhaltung eines Referendums: Es wird Wähler geben“, versicherte er.

Puigdemont unsicher über Mehrheit

Im Interview des französischen Radiosenders France Inter räumte Puigdemont ein, er könne nicht sagen, ob eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens sei. Aber er sei sicher, dass 80 Prozent dafür seien, abzustimmen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, das Referendum werde nicht stattfinden. Mit vielen Aktionen versuchen Madrid und die Justiz, die Befragung zu verhindern. Am Montag führte die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil Durchsuchungen in rund 30 der insgesamt über 700 Gemeinden Kataloniens durch, die das Referendum unterstützen, wie Medien berichteten.

Beschlagnahmungen der Guardia Civil in den letzten Tagen

Bei Dutzenden von Razzien hatte die Guardia Civil vorige Woche bereits 14 separatistische Politiker und Beamte in Gewahrsam genommen. Zudem waren rund zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt worden. Zudem wurde die katalanische Polizei vorläufig dem Innenministerium in Madrid unterstellt. Aus Protest gegen diese Aktionen gehen seit Tagen Tausende Menschen in Katalonien auf die Straßen.

Von RND/krö/dpa

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