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Politik Keine Abschiebung von afghanischen Familien und Alten
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19:38 18.01.2017
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Quelle: Christian Charisius/Archiv
Hamburg

Höchste Priorität bei den Abschiebungen hätten dagegen Straftäter. Hinzu kämen erst seit kurzem in Hamburg lebende alleinstehende Afghanen ohne Integrationserfolge. Konkrete Zahlen nannte Grote in der nach der Parlamentsreform erstmals veranstalteten Senatsbefragung jedoch nicht. Insgesamt sei die Zahl derjenigen, auf die eine Rückführung möglicherweise zukomme, jedoch wohl sehr klein.

Grote räumte ein, dass die Sicherheitslage in Afghanistan schwierig sei. Die Bewertung sei jedoch nicht Sache der Hansestadt, sondern des Bundes. Dazu gehöre auch die Interpretation des jüngsten UNHCR-Berichts, der ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen sieht. "Wir führen hier Bundesrecht aus", sagte Grote. Gleichwohl gehe er davon aus, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge nach dem Bericht weiter steigen werde. Bereits jetzt liege sie in Hamburg bei 62,8 Prozent.

Mitte Dezember waren erstmal in einer Sammelabschiebung 34 Afghanen in ihr Heimatland zurückgeschickt worden, darunter sieben Asylbewerber aus Hamburg. Sechs von ihnen waren aus der Abschiebehaft, einer war aus der Strafhaft des Landes verwiesen worden. Neben Hamburg hatten sich auch Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland beteiligt.

dpa

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