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Politik Kevin Kühnert zu Enteignungen: „Der letzte Wink mit dem Zaunpfahl“
Nachrichten Politik Kevin Kühnert zu Enteignungen: „Der letzte Wink mit dem Zaunpfahl“
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09:03 07.03.2019
Diskutierten über Enteignungen und den Umgang mit Reichen: Sandra Maischberger und ihre Gäste. Quelle: WDR/Max Kohr
Köln

Hasst Deutschland Reiche? Nein, lautete die Antwort sogar von denen, die bei Sandra Maischbergers Talkshow zum Thema „Attacke auf die Reichen?“ die Armen vertraten. Es gehe nicht um die reichen Personen, sondern um die Spielregeln des Systems.

Viel mehr Systematisches war der Diskussion jedoch nicht abzugewinnen. Ein paar fundierte Fakten hätten der Sendung gutgetan. Sie verstrickte sich in Mythen der Gäste darüber, wie viel Prozent der Reichsten in Deutschland wie viel besitzen und wie viel Prozent der Steuern sie zahlen.

Alles Ansichtssache

Dabei demonstrierte sie allerdings, wieso es so schwer ist, die zu verstehen, die wesentlich mehr oder weniger verdienen als man selbst: Jeder sieht die Fakten, die ihm gefallen. Welche nun stimmen, wurde in der Sendung nicht verraten.

Ausgelöst wurde die Debatte um den „ Hass auf Reiche“ durch die radikale Forderung eines Berliner Volksbegehrens: eine Enteignung der Immobilienkonzerne, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen. Der Vorschlag fand in einer Umfrage viel Zuspruch in der Hauptstadt und wäre verfassungsrechtlich sogar möglich. Die Linke schlug zuletzt auf ihrem Parteitag Ähnliches vor.

Falsches Signal an die Marktwirtschaft

Aus Sicht der Unternehmerin Marie-Christine Ostermann wäre das aber fatal. „Wenn wir mit Enteignungen anfangen, ist das ein Signal an alle Wirtschaftsteilnehmer, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr gelten.“

Auf ihrer Seite war Schönheitschirurg Werner Mang. Er gab in der Sendung den reichen Abgehobenen, der in jedem Vorschlag für Umverteilung die Rückkehr zur DDR wittert.

Der Mietaktivist Michael Prütz dagegen, Sprecher des Volksbegehrens, hat nicht das Gefühl, überhaupt in einer sozialen Marktwirtschaft zu leben. Für ihn ist es „brutaler Kapitalismus“, dass Menschen aus ihrer angestammten Umgebung wegziehen müssen, weil sie dort die Miete nicht mehr zahlen können.

Co-Working in der Vulkaneifel?

Es zwinge sie doch niemand, nach Berlin zu ziehen, fand Wirtschaftspublizist Rainer Hank. Jobs seien nicht gezwungenermaßen in Städten, in der heutigen Dienstleistungsgesellschaft könne man doch auch einen Co-Working-Space in der Vulkaneifel gründen.

„Die 40-jährige Industriearbeiterin in der Eifel, die soll dann auf Eigeninitiative einen Co-Working Space gründen? In welcher Welt soll das passieren?“, gab Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert zurück.

Ganz abgeneigt war Kühnert der Enteignungsdebatte aber nicht. Denn es bringe immerhin die Debatte voran. Für ihn ist Enteignung „der letzte Wink mit dem Zaunpfahl”.

Die Stimmung in der Runde war gereizt, die in der Gesellschaft ist es vielleicht auch. Die einen warfen denen Sozialismus vor, die umverteilen wollen. Die anderen fanden es ungerecht, dass Reiche überhaupt so viel haben. Ein bekanntes Muster, das sich an der sozialen Frage des Wohnens neu entzündet.

Trotzdem richtet sich der Unmut eigentlich nicht direkt gegen Reiche, sagt Kühnert. „Das ist keine Neiddebatte. Die Leute haben tatsächlich das Gefühl, das ist ungerecht.“ Die taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann stimmte ihm zu: „Was eigentlich abgelehnt wird, sind die Spielregeln.“ Um sich auf bessere Spielregeln einigen zu können, müsste man es zumindest schaffen, die Sicht der anderen zu verstehen. Den Teilnehmern der Sendung ist das nicht gelungen.

Lesen Sie auch: Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant

Von Elena Butz/RND

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