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16:45 11.09.2018
Im Landtag wurde am Dienstag ein Gesetzesentwurf zur Abschiebung gebilligt.  Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
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Kiel

Das Kabinett hat am Dienstag in Kiel dem Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Der nachgebesserte Entwurf sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen notwendigen Sicherungsmaßnahmen und der Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). 2020 soll in Glückstadt im Kreis Steinburg eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen, die auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen können - mit je 20 Plätzen.

Die oppositionelle SPD übte erneut massive Kritik an der geplanten Einrichtung und auch an dem geänderten Gesetzentwurf. Schleswig-Holstein habe bisher ohne Abschiebehaftanstalt notwendige Zwangsausreisen vornehmen können und zwar in einer Weise, "in der die Grundsätze der Humanität und Menschenwürde gewahrt werden konnten", sagte die flüchtlingspolitische Fraktionssprecherin Serpil Midyatli. Die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sei offenbar dazu bereit, "wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik unseres Landes" zu opfern. Das geplante Abschiebungshaftvollzugsgesetz sei wesentlich restriktiver als etwa der Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung und zudem rechtsstaatlich "äußerst bedenklich".

SPD macht Grünen Vorwürfe

Besonders ins Visier nahm Midyatli die Grünen, die bis 2017 Regierungspartner der SPD gewesen waren: "Dass CDU und FDP aus Furcht vor den Rechtspopulisten und auf Druck aus den eigenen Reihen bereit sind, Härte gegenüber den Schwächsten zu zeigen, überrascht uns nicht. Wir sind allerdings entsetzt darüber, dass die Grünen ihre hohen moralischen Ansprüche (...) so schnell über Bord werfen."

Sie sollten sich künftig besser nicht mehr zu Fragen einer humanitären Flüchtlingspolitik äußern. Denn die Partei wolle es zulassen, dass in diesem Land Menschen eingesperrt werden sollen, "deren einziges Verbrechen darin besteht, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren zu wollen". Und die Grünen wollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inhaftierung von Familien, Kindern und Jugendlichen schaffen, kritisierte Midyatli.

Bereits in einer aufgeheizten Landtagssitzung im Juni hatte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré der SPD Scheinheiligkeit vorgehalten. Schleswig-Holstein habe zwar selber die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg 2014 geschlossen, an der Abschiebepraxis aber festgehalten über die Anstalt im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Diese sei wegen desaströser Zustände inzwischen geschlossen. In Glückstadt könne die Landesregierung wenigstens Einfluss nehmen und für humanitäre Haftbedingungen sorgen.

Hinweise des Flüchtlingsbeauftragten wurden aufgegriffen

Grote sprach von Verbesserungen des ursprünglichen Entwurfs nach der Anhörung der Verbände und dankte ihnen dafür. So seien Empfehlungen der Landesbeauftragten für Datenschutz Rechnung getragen worden. Die ursprünglich vorgesehene Ermächtigung für eine verdeckte Videoüberwachung sei gestrichen und der Gesetzentwurf an den für den Justizvollzug geltenden Datenschutzstandard angepasst worden. Auch Hinweise des Flüchtlingsbeauftragten seien aufgegriffen worden.

"In der aufenthaltsrechtlichen Praxis ist das Instrument der Abschiebungshaft als letztes Mittel zur Durchsetzung vollziehbarer Ausreiseverpflichtungen, unverzichtbar – das zeigen die Erfahrungen der Ausländerbehörden bundesweit", betonte der CDU-Politiker. Der Gesetzentwurf schaffe eine gute Grundlage für den Vollzug der Abschiebehaft. Er entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. So müssten über die reine Freiheitsentziehung hinausgehende Grundrechtseingriffe während der Haft – wie zum Beispiel der Einschluss während der Nachtzeit oder der Entzug gefährlicher Gegenstände – gesetzlich geregelt werden.

Grote spricht von effektiven und rechtssicheren Maßnahmen

"Mit unserem Gesetzentwurf gewährleisten wir, dass in der geplanten Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt der Vollzug der Abschiebungshaft und hierbei gegebenenfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durchgeführt werden können", sagte Grote. Daneben beinhalte der Entwurf Bestimmungen, mit denen "der möglichst humane Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werde."

"Damit setzen wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrages um", sagte der Minister und fügte hinzu: "Abschiebungshaft ist eben keine Strafhaft. Diesem ganz entscheidenden Unterschied wird unser Gesetzentwurf gerecht". Hervorzuheben sei vor allem die weitgehende Bewegungsfreiheit der Untergebrachten in der Einrichtung und die umfangreichen Besuchsmöglichkeiten.

Der Gesetzentwurf geht nun an Landtagspräsident Klaus Schlie und dann in die parlamentarische Beratung.

Von dpa

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