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Politik Kieler Kabinett schließt unterirdische CO2-Speicherung aus
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15:06 06.08.2013
Kiel

"Damit werden Demonstration, Forschung und dauerhafte Einlagerung von CO2 landesweit ausgeschlossen", teilte das Energiewendeministerium mit. Der Entwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden.

Dem Kabinettsbeschluss war eine schriftliche Anhörung vorausgegangen. "Wie zu erwarten, besteht in Schleswig-Holstein ein breiter Konsens gegen die unterirdische Speicherung von CO2", sagte Ressortchef Robert Habeck (Grüne). "Die CCS-Technologie verlängert nur das Zeitalter von Kohle und Gas - und der Preis wäre ein unwägbares Risiko für die Umwelt."

Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2012 mit dem Kohlendioxidspeichergesetz die unterirdische Lagerung von 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und Speicher in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Mit dem Gesetzentwurf macht Schleswig-Holstein jetzt von der Länderklausel in dem Bundesgesetz Gebrauch. Demnach können die Bundesländer unter bestimmten Voraussetzungen die Erprobung oder Demonstration einer dauerhaften Speicherung des Klimakillers CO2 in ihrem Gebiet untersagen. "In ganz Schleswig-Holstein ist die Einlagerung von CCS nicht möglich", sagte Habeck. Als Gründe nannte er geologische Gegebenheiten, den Vorrang von Geothermienutzung und die mögliche Beeinträchtigung des Tourismus.

dpa

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