Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Kieler Koalitionsstreit um Soli-Verwendung: Verkehr oder Bildung?
Nachrichten Politik Kieler Koalitionsstreit um Soli-Verwendung: Verkehr oder Bildung?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:40 06.08.2013
Kiel

e Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Die Umwidmung des 2020 auslaufenden Solidaritätszuschlages für Verkehrsprojekte komme für die Grünen nicht infrage, betonte von Kalben.

"Wir stehen zu unserer Absprache im Koalitionsvertrag: "Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür ein setzen, die aus dem Auslaufen des Solidarpakt II frei werdenden Mittel in einen Bildungs-Soli und einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen einzubringen.""

Meyer, zurzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hatte in einem Interview des "Hamburger Abendblattes" (Dienstagausgabe) seinen Vorschlag gemacht. Die Verkehrsminister seien sich parteiübergreifend einig, ihre Vorschläge nach der Bundestagswahl zu machen. Am 2. Oktober sei eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin geplant.

CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, für Klarheit zu sorgen. Schleswig-Holstein mache sich einmal mehr unglaubwürdig, wenn Regierungsmitglieder ohne Rückendeckung der die Regierung tragenden Fraktionen verhandelten, meinte Callsen. "Die Regierung Albig hat nach mehr als einem Jahr Regierungszeit immer noch keine gemeinsame Linie in der Verkehrspolitik. Deshalb geht nichts voran."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Kieler Koalitionsstreit um Soli-Verwendung - Verkehr oder Bildung?

Zwischen Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und den Grünen als Koalitionspartner hat sich offen politischer Streit entzündet. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Eka von Kalben wies am Dienstag einen Vorschlag Meyers energisch zurück, vier Milliarden Euro des Solidaritätszuschlags pro Jahr in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Die Umwidmung des 2020 auslaufenden Solidaritätszuschlages für Verkehrsprojekte komme für die Grünen nicht infrage, betonte von Kalben.

06.08.2013

Jemens Hauptstadt Sanaa glich am Dienstag einer Stadt im Belagerungszustand. "Drohnen kreisen über uns, in den Straßen fahren Panzerfahrzeuge, die Zugänge zu den Botschaften sind durch Kontrollpunkte blockiert", berichtete Hakim al-Masmari, der Chefredakteur der "Yemen Post", im Nachrichtensender Al-Dschasira.

06.08.2013

Beim NSU-Mord an Ismail Yasar 2005 in Nürnberg wurden die mutmaßlichen Täter von mehreren Zeugen beobachtet. Wie ein Polizeibeamter am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München berichtete, hatten vier Zeugen das "Kerngeschehen" beobachtet.

06.08.2013
Anzeige