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Politik Mehrheit stellt sich hinter Grote
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14:25 26.09.2018
Der Landtag in Kiel diskutiert am Mittwoch über Flüchtlinge und Innenminister Grote.  Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat nach Attacken der AfD klare Rückendeckung im Landtag bekommen. Der CDU-Politiker warf der AfD am Mittwoch "pure Hetze" gegen Flüchtlinge vor. "Wir werden in Schleswig-Holstein weiter Asylsuchende aufnehmen und ihnen helfen - und das ist richtig so", bekräftigte der Innenminister unter dem Beifall fast des ganzen Parlaments.

Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zum Umgang des Ministers mit einem Gewaltverbrechen in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt auf die Tagesordnung gebracht. Ein iranischer Asylbewerber hatte am 14. September in der Unterkunft seine von ihm getrennt lebende Ex-Partnerin mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Die 34-Jährige konnte mittlerweile das Krankenhaus wieder verlassen.

Auf einer Einwohnerversammlung informierten der Minister und die Polizei nicht über den Fall, obwohl es dort auch um Flüchtlingskriminalität ging. Grote und Polizei räumten später ein, dies sei ein Fehler gewesen. Der Minister hatte am Dienstag vor dem Innen- und Rechtsausschuss sein Vorgehen erneut bedauert und bekräftigt, er habe nichts verschleiern wollen.

Weder beschönigen noch dramatisieren

Für ihn sei ein transparenter Umgang mit dem Thema Kriminalität wichtig, sagte Grote am Mittwoch. "Dabei gilt es, die Situation weder zu beschönigen noch zu dramatisieren." Er wolle mit der Kriminalität von Ausländern genauso offen umgehen wie mit jeder anderen Kriminalität, sagte Grote im Landtag. "Allein die Tatsache, dass eine Straftat von einem Flüchtling oder Zuwanderer begangen wird, begründet für mich kein gesteigertes öffentliches Interesse, wie Sie es heute darstellen möchten", sagte er in Richtung AfD. "Und ich stelle mich ganz entschieden gegen jeden Versuch, die Taten Einzelner für pauschale Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Zuwanderer zu missbrauchen."

Der AfD-Politiker Claus Schaffer sagte, die Landesregierung habe mit ihrer Informationspolitik das Vertrauen der Boostedter und der Schleswig-Holsteiner insgesamt erschüttert. Er sprach von einem "Skandal". Die Regierung halte Fakten zurück, um ein geschöntes Bild von der Flüchtlingssituation zu zeichnen. Das gelte auch für Fakten zur Kriminalitätsentwicklung in Boostedt. Für das laufende Jahr sei dort mit einer Verdopplung der Straftaten zu rechnen, so die Vermutung der AfD.

Die anderen Fraktionen hielten der AfD vor, sie habe am Vortag im Innen- und Rechtsausschuss zu dem Thema keinerlei Fragen gehabt. Die Boostedter hätten viel für Flüchtlinge geleistet und es nicht verdient, von der AfD so kritisiert zu werden, sagte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner.

Kriminalität gesunken

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben warf der AfD vor, sie zeichne ein falsches düsteres Bild von Deutschland. "Dieses Land ist besser, als sie es machen wollen." Auch von Kalben warf der AfD Hetze gegen Flüchtlinge vor.

"Wir haben es bei der AfD mit rechten Verschwüörungstheoretikern zu tun", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Das Aushöhlen des Vertrauens in den Rechtsstaat ist das Ziel der Populisten."

SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, der AfD gehe es nur darum, einen Einzelfall zu nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen. "Es war eine Beziehungstat, wie wir sie auch von Deutschen kennen." Die Kriminalität in Deutschland sei in den letzten Jahren deutlich gesunken, sagte Harms. "Wir leben in einem sicheren Land."

Von dpa

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