Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Grüne gegen Verschleierungsverbot
Nachrichten Politik Grüne gegen Verschleierungsverbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:43 06.03.2019
Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein begrüßt vor der Landtagssitzung Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen spaltet den Landtag in Schleswig-Holstein. In der Jamaika-Koalition wollen CDU und FDP das von der Kieler Christian-Albrechts-Universität erlassene Nikab-Verbot für Lehrveranstaltungen rechtlich absichern. Die Grünen lehnen dies jedoch ab.

Unter Druck ist die Koalition durch die AfD geraten, die am Mittwoch bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbrachte. Über den wird nun im Ausschuss beraten. Dort wollen die Abgeordneten auch die Meinung von Experten hören.

"Wir führen hier keine Kopftuch-Debatte, auch keine Anti-Islam-Debatte

Die Kieler Uni hatte einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Auf dem Campus können Studierende aber eine Burka oder einen Nikab tragen. Der Nikab bedeckt vollständig das Gesicht und lässt nur einen Augenschlitz zu.

"Wir führen hier keine Kopftuch-Debatte, auch keine Anti-Islam-Debatte", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch in der teils leidenschaftlich geführten Debatte. Nach der Entscheidung der Kieler Uni sei die Politik gefragt. Grundrechte dürften nur auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden. "Nein, erledigt ist die Sache nicht. Wir wissen, dass das Ganze beklagt werden wird."

AfDAnhörung soll eine Entscheidung in der Sache hinauszögern

Deutschland sei Einwanderungsland, sagte die Ministerin. "Da stellen sich die Fragen der Toleranz ganz neu." Sie sprach von einer "Symbolik der Unterdrückung". Die geplante Anhörung sei der richtige Weg, denn der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf aus Bayern könne nicht einfach für Schleswig-Holstein übernommen werden - "nicht nur, weil wir hier keine Berge haben". Ihr gehe es um ein differenziertes Verschleierungsverbot.

Die AfD kritisierte den Umgang der Koalition mit einer Änderung des Hochschulgesetzes. Die Anhörung habe nur den Grund, eine Entscheidung in der Sache hinauszuzögern, sagte der AfD-Bildungspolitiker Frank Brodehl. "Das mag im Interesse des Fortbestandes von Jamaika sein, im Interesse der Hochschulen unseres Landes ist es das definitiv nicht."

Grüne wollen mehr Argumente für Verbot hören

"Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen verträgt keine Verschleierung der Studenten", sagte Brodehl. Hochschulen müssten die rechtliche Möglichkeit bekommen, eine solche Verschleierung zu verbieten. "Ein solches Verbot ist nur dann rechtssicher, wenn es auf einer gesetzlichen Grundlage basiert."

Von der Koalition werde es die gesetzliche Rückendeckung nicht geben. "Warum? Allein um den Koalitionsfrieden zu bewahren." Für Brodehl ist "offenkundig, dass die Gesichtsverschleierung von Frauen mit der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar ist".

Dem Grünen-Hochschulpolitiker Lasse Petersdotter reicht das Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen, nicht aus. "Ich muss sagen, ob etwas passt ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot." Einziger Grund für das Kieler Nikab-Verbot seien Mimik und Gestik. "An Hochschulen gibt es in der Regel keine mündlichen Noten."

Die betroffene Studentin könne "aus dieser Debatte nicht mehr gesichtswahrend rausgehen". Politiker seien nicht dazu geschaffen, theologische Entscheidungen zu treffen.

SPD: "Kopftuch ja, Verschleierung nein"

Die SPD hält eine Gesetzesänderung für überflüssig. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, die Anhörung werde möglicherweise zeigen, dass man es gar nicht brauche. Seine Fraktion vertritt die Auffassung "Kopftuch ja, Verschleierung nein."

Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist der Nikab ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen. "Bei der Vollverschleierung endet für mich die Liberalität." Die Koalition sei in dieser Frage noch nicht einig, er glaube aber an einen vernünftigen Weg.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich zuvor für ein gesetzliches Schleierverbot an Schulen und Hochschulen ausgesprochen. Nach Ansicht des Regierungschefs passt eine Vollverschleierung nicht zu hiesigen Bildungsinstitutionen.

Klicken Sie hier, um weitere Eindrücke von der Landtagssitzung am 6. März 2019 zu sehen.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland mischt sich in die Debatte um Tempo 130 ein – und startet eine Online-Petition. Die Landeskirche ist die erste religiöse Institution, die eine solche Aktion startet. Damit die Petition allerdings Erfolg hat, braucht sie täglich fast 2000 Unterschriften.

06.03.2019

Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter Daniel Kriener aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Außenminister Heiko Maas versichert weitere Unterstützung für Juan Guaidó – der wiederum stellt sich hinter den Diplomaten.

06.03.2019

Für eine SSW-Forderung der Entwaffnung von gespeicherten Extremisten und sogenannten Reichsbürgern zeichnet sich im Landtag keine Mehrheit ab. "Extremisten mit Waffen sind für uns tickende Zeitbomben", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Mittwoch zur Begründung des Antrags.

07.03.2019