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Politik Kieler Landtag diskutiert über Finanzen und Spähaffäre
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07:06 23.08.2013
Kieler Landtag: Das Thema Finanzen wird heute diskutiert. Quelle: M. Scholz/Archiv
Kiel

Das Parlament befasst sich auch mit dem jüngsten Verfassungsschutzbericht und mit den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Forderung der Grünen, einen fleischfreien Tag pro Woche in deutschen Kantinen einzuführen, steht ebenfalls zur Debatte.

dpa

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Nach dem Amoklauf von Dossenheim hat die Bundesregierung Forderungen nach Änderungen des Waffenrechts abgelehnt. "Waffen wird es immer geben. Wir sollten angesichts des fürchterlichen Einzelfalls keine neue Debatte führen", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg).

23.08.2013

Sechs Wochen nach der Entmachtung der Muslimbruder in Ägypten hat der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen. Der 85-Jährige wurde am Donnerstag per Hubschrauber in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht, in dem er unter Arrest gestellt wird.

22.08.2013

Die Pläne von Fischereiminister Robert Habeck zur Beschränkung der Stellnetzfischerei in der Ostsee haben im Kieler Landtag massive Kritik ausgelöst. Der CDU-Abgeordnete Klaus Jensen sprach am Donnerstag von völlig überzogenen Maßnahmen.

22.08.2013
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