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Politik Land will Pferdesteuer verbieten
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20:49 25.07.2017
Von Ulf B. Christen
CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden. Quelle: Christina Sabrowsky (Archiv)
Kiel

„Mit dieser Regelung ist die Pferdesteuer vom Tisch“, sagte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU) mit Blick auf den Landtag. Das Parlament dürfte den Gesetzentwurf vermutlich im Oktober beraten und das Besteuerungsverbot Ende des Jahres beschließen. Das stünde dem Pferdeland Schleswig-Holstein gut zu Gesicht, meinte Herbst. In Schleswig-Holstein grasen rund 100000 Pferde. Das sind gemessen an der Einwohnerzahl mehr Pferde als in jedem anderen Bundesland.

Die Staatssekretärin verwies auf das Grundgesetz, nach dem die Bundesländer örtliche Aufwandsteuern zulassen oder aber verbieten könnten.

In Tangstedt wird das bezweifelt. „Das Land hat nach Gutsherrenart entschieden“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde-Finanzausschusses, Raymund Haesler (SPD). Die Regierung habe offenbar Angst, dass andere Orte Tangstedt folgen könnten. Die Gemeinde vor den Toren Hamburgs hatte die Steuer (150 Euro im Jahr) trotz landesweiter Proteste der Reiterszene eingeführt, um Löcher in der Ortskasse zu stopfen. Erwartet wurden bei rund 600 Pferden im Gemeindegebiet Zusatzeinnahmen von bis zu 100000 Euro.

Herbst stellte klar, dass Tangstedt (6500 Einwohner) vom Land keine Entschädigung erhalten wird. Der Ort soll allerdings wie alle anderen Gemeinden in den nächsten Jahren bei der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie durch eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kita-Kosten entlastet werden.

Beifall bekam die Regierung von Pferdehaltern. „Das ist ein guter Schritt“, sagte die Dressur-Ausbilderin Anja Granlien aus Tangstedt. Sie hatte eine Normenkontrollklage gegen die Pferdesteuer eingelegt, weil in Tangstedt vor allem Frauen und Mädchen im Sattel sitzen und damit Reiterinnen diskriminiert würden.

Die SPD sagte zu, den Gesetzentwurf „konstruktiv-kritisch“ zu begleiten und dabei zu klären, ob der von der Regierung eingeschlagene Weg steuerrechtlich wirklich trage. CDU, Grüne und FDP begrüßten den mehrfach angekündigten Gesetzentwurf, mit dem ein Jamaika-Versprechen eingelöst wird. Die neue Koalition hatte klargestellt, dass sie im Streit um die Pferdesteuer auf der Seite der Reiter steht.

 

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