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Politik Werften müssen wettbewerbsfähig bleiben
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11:41 17.08.2013
 Wirtschaftsminister Reinhard Meyer macht sich für eine wettbewerbsfähige Werftindustrie stark. Quelle: Behling (Symbolfoto)
Kiel/Schwerin

Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert vom Bund ein stärkeres Engagement für den Schiffbau in Deutschland. «Es ist eine nationale Aufgabe, bei uns eine wettbewerbsfähige Werftenindustrie zu erhalten», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). «Deshalb muss der Bund das auch finanziell unterstützen.»

 Der Kieler Ressortchef verlangte darüber hinaus, alle Bundesländer gleich zu behandeln. «Sollte sich der Bund erneut und entgegen bisherigen Äußerungen an der Übernahme von Bürgschaften in anderen Bundesländern beteiligen, würden wir entsprechendes Engagement auch für Schleswig-Holstein erwarten», betonte Meyer.

 In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich der Bund bis zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast an Bürgschaften beteiligt. Das Land fordert, dass Berlin wieder einsteigt, um bei Zwischenfinanzierungen für Bankenkredite zu bürgen. Im Juli hatte der Bund erklärt: «Alle Seiten zielen auf eine gute und baldige Lösung, die den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und ein ausreichendes Volumen zur Verfügung stellen wird». Die Gespräche, die laut Schweriner Wirtschaftsministerium auf die konkrete Situation in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen, laufen noch.

 Trotz dreistelliger Millionenverluste nach der P+S-Pleite will Mecklenburg-Vorpommern weiter mit 200 Millionen Euro für Bankenkredite bei Zwischenfinanzierungen für Schiffsneubauten einstehen. Der Schweriner Linksfraktionschef Helmut Holter hatte jüngst kritisiert, dass dieser von der Landesregierung vorgegebene Rahmen nicht ausreiche, um den Finanzierungsbedarf der Werften zu sichern.

   Meyer rügte die grundsätzliche Weigerung des Bundes, sich an Bürgschaften der Bundesländer zu beteiligen. Das Argument, Wirtschaftsförderung sei eine Länderaufgabe, ziehe nicht: «Die Stärkung der Schiffbauindustrie ist eine nationale Aufgabe. Allein die hohen Zulieferanteile aus dem gesamten Bundesgebiet sprechen für eine nationale Förderung.» Gut 50 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Schiffbauzulieferindustrie entfallen auf küstenferne Bundesländer, sagte Meyer.

 Ferner stünden die hiesigen Werften global im Wettbewerb mit Konzernen und Staatswerften, die vom jeweiligen Nationalstaat gestärkt würden. Als Beispiele nannte der Minister Italien, Frankreich, Südkorea, China und Japan. Dem stünden in Deutschland meist nur mittelständische Strukturen gegenüber. «Mit seiner Verweigerung stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung für eine ebenso traditionelle wie technologisch aufstrebende Industrie, die einschließlich der Zulieferer deutschlandweit rund 100000 Arbeitsplätze sichert», sagte Meyer.

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