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Politik Eltern bleibt nicht viel vom Krippengeld
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07:45 09.07.2016
Von Jürgen Küppers
Kristin Alheit (SPD), Sozialministerin Schleswig-Holstein: „Es ist weder nachvollziehbar noch angemessen, wenn Kommunen Elternbeiträge wieder erhöhen.“ Quelle: Markus Scholz
Kiel

Die Kita-Landeselternvertretung (LEV) reagiert auf die steigenden Gebühren „sehr bestürzt“, auch Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hält sie „weder für nachvollziehbar noch für angemessen“.

 Seit dem Krippengeld-Beschluss des Landes Anfang Mai stimmen Gemeindevertretungen nahezu im Wochentakt Erhöhungen von Kita-Gebühren zu oder planen sie: zum Beispiel in Kronshagen, Felm, Mönkeberg, Bredenbek, Melsdorf, Schönkirchen oder Gettorf. Tenor der Begründung: steigende Kosten vor allem beim Personal.

 Besonders hohe Wellen der Entrüstung schlägt bei Eltern die geplante Gebührenerhöhung für Krippenkinder in Lindau (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Dort soll für eine neunstündige Betreuung eines unter dreijährigen Kindes die Monatsgebühr um 160 auf bis zu 630 Euro steigen.

 Von durchschnittlich 200 auf 300 Euro steigen soll die Betreuungsgebühr für unter Dreijährige auch in der Gemeinde Heidmühlen (Kreis Segeberg). Kein Einzelfall, wie der dort aktive Kreiselternverband bei einer Umfrage unter allen Kitas herausfand: Die Gebühren im Kreis sind seit Anfang des Jahres im Schnitt um 4,4 Prozent gestiegen.

 Bereits Anfang Mai hatte der LEV die Sozialministerin davor gewarnt, dass als Folge der Krippengeldzahlungen an Eltern die Gebühren auf breiter Front steigen könnten. „Aber es hat nichts genutzt“, betont LEV-Vorsitzender Volker Peters, der statt des „völlig kontraproduktiven“ Krippengeldes eine komplette Kita-Beitragsfreiheit für die beste Lösung hält. „Uns sind bei Entscheidungsprozessen aber die Hände gebunden, wir haben kein Stimmrecht.“

 Sozialministerin Kristin Alheit lobte zwar die gemeinsam mit dem Land geleisteten Anstrengungen der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung: „Aber es ist weder nachvollziehbar noch angemessen, wenn sie mit Verweis auf unsere zukünftige Elternentlastung Elternbeiträge wieder erhöhen.“ Dabei verwies die Ministerin auf die Mehrgleisigkeit der Landesförderungen zum Beispiel bei Kita-Betriebskosten oder bei der Verbesserung der Fachkraftquote, für die das Land ein 51-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht habe.

 Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli plädiert für mehr Transparenz bei den Ausgaben für Kinderbetreuung in den Kommunen. Krippenplätze im Land kosteten pro Kind zwischen 7000 und 18000 Euro im Jahr: „Mit solchen Zahlen kann eine Landesregierung aber nur schwer kalkulieren.“ Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn hält die „undurchsichtige und komplexe“ Finanzierungssystematik ebenfalls für das Hauptproblem.

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