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Politik Knickt die rumänische Regierung jetzt ein?
Nachrichten Politik Knickt die rumänische Regierung jetzt ein?
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16:44 04.02.2017
Hundertausende haben in ganz Rumänien gegen das Dekret ihrer Regierung demonstriert. Quelle: AP
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Bukarest

Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in einem Interview von „DC News“ am Samstag, dass er Ministerpräsident Sorin Grindeanu treffen werde, um „eine Lösung“ vorzuschlagen. „Wir können möglicherweise über eine Aufhebung des Dekrets sprechen, wenn der Ministerpräsident zustimmt“, sagte Dragnea.

Die Äußerungen Dragneas waren die erste Andeutung eines Zugeständnisses von Seiten der Mitte-links-Regierung seit Ausbruch der Krise im Januar. Mit den Aussagen dürfte Dragnea darauf abzielen, riesigen Anti-Regierungs-Protesten entgegenzuwirken, die für Sonntagabend geplant sind. Es wird erwartet, dass diese die größten Proteste dieser Art sein werden, die Rumänien seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 erlebt hat.

Ausland macht Druck auf rumänische Regierung

Dragnea darf per Gesetz nicht Ministerpräsident werden, weil er im April 2016 eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen Wahlmanipulation bekommen hatte. Dragnea hält dies für ungerecht. Das am Mittwoch erlassene Dekret, das den Anti-Korruptions-Kampf des Landes schwächen würde, könnte dem Politiker erlauben, Regierungschef zu werden, wie dies seine Unterstützer wünschen.

Die Regierung ist im eigenen Land und im Ausland unter großen Druck geraten, das Dekret aufzuheben. Am Samstag gingen Tausende Rumänen den fünften Tag in Folge auf die Straßen, um gegen das Dekret zu protestieren.

Von RND/dpa

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