Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Koalition besteht erste Nagelprobe - Namentliche Abstimmung
Nachrichten Politik Koalition besteht erste Nagelprobe - Namentliche Abstimmung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:55 23.08.2012

Der Antrag wurde mit 34 zu 33 Stimmen abgelehnt. SPD, Grüne und SSW haben lediglich eine Stimme Mehrheit. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der einen Parlamentssitz hat, fehlte. Wegen einer Übereinkunft zwischen SPD und FDP, Abwesenheitsfälle von Abgeordneten einander auszugleichen, nahm Kubicki an der Abstimmung nicht teil.

Die FDP hatte in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, "bis zur Plenartagung im September dem Landtag einen aufkommensneutralen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Mittel für 300 zusätzliche Lehrerstellen schnellstmöglich bereitzustellen".

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Landtag indirekt mit einer Klage gegen den Entwurf des Landeshaushalts 2013 gedroht. Er habe Zweifel, ob die vorgesehenen zwei Wochen bis zur ersten Lesung im Parlament ausreichend seien und verfassungsrechtlich vor Gericht Bestand hätten, sagte Kubicki am Donnerstag in Kiel.

23.08.2012

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg sieht den Vorwurf von Vertuschungsversuchen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in der EnBW-Affäre bestätigt.

23.08.2012

Mit einer Debatte über die künftige Schulpolitik des Landes hat der Landtag am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) kündigte an, ein Konzept gegen den Unterrichtsausfall mit Lehrern, Eltern und Schülern erarbeiten zu wollen.

23.08.2012
Anzeige