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Politik "Jamaika" will Turbo-Abi abschaffen
Nachrichten Politik "Jamaika" will Turbo-Abi abschaffen
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14:28 14.06.2017
Von Ulf B. Christen
Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen: Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Daniel Günther (CDU, von links). Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sollen die Pläne «soweit wie möglich aus den Haushaltsüberschüssen» finanziert werden. Geplant sind 120 Millionen Euro zusätzlich für das marode Straßennetz des Landes und 100 Millionen Euro für die Hochschulen. Für den Schulbau gibt es 50 Millionen Euro, ebensoviel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. 40 Millionen Euro extra gibt es für den öffentlichen Nahverkehr.

Aus dem zusätzlichen Investitionspaket sind 120 Millionen Euro zusätzlich geplant für das marode Straßennetz und 100 Millionen für die Hochschulen. Für den Schulbau, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für Krankenhäuser gibt es jeweils 50 Millionen Euro. 40 Millionen Euro extra sind für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.

Das von CDU und FDP in der vorigen Wahlperiode vehement kritisierte Krippengeld von 100 Euro im Monat soll vorerst nicht kassiert werden, wie Günther deutlich machte. Eltern dürften nicht schlechtergestellt werden, bis eine neue Finanzierung steht, sagte er zur Begründung.

Abi-Streit

Im Abi-Streit einigte sich Jamaika auf einen Kompromiss. Die CDU, die das Turbo-Abi einst durchgepaukt hatte, setzte die Rückkehr zu G9 ab Schuljahr 2019/20 durch. Die FDP erkämpfte eine Ausnahmeregelung. Demnach kann ein Gymnasium bei G8 bleiben, wenn die Schulkonferenz das in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent beschließt. Diese Wahlchance sollen die Schulen nur einmal haben. Betroffen sind 84 Turbo- und vier Y-Gymnasien (G8 und G9).

Windenergie: "Jamaika" will Anwohner besser schützen

Beim Ausbau der Windenergie will Jamaika Anwohner besser schützen. Durch eine Höhenregelung: Bei Neu-Anlagen soll der Mindestabstand zu Häusern die dreifache Anlagenhöhe (bis Rotorblattspitze) betragen, bei Siedlungen die fünffache. Eine 200-Meter-Anlage müsste 600 Meter von einem Haus und 1000 Meter von einem Dorf entfernt sein (bisher 400 und 800 Meter). Folge: In Eignungsgebieten können weniger Anlagen aufgestellt werden. Das Klimaziel soll dadurch erreicht werden, dass neue Windräder mehr Strom produzieren als alte.

Das Bündnis möchte zudem ein Modellprojekt zum Verkauf von Haschisch starten, möglicherweise über Coffeeshops wie in Holland. Auch im Asylbereich gibt es neue Projekte. Schleswig-Holstein soll im Rahmen eines Sonderkontingents 500 Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei aufnehmen sowie in Berlin für ein Einwanderungsgesetz streiten. Auf Landesebene ist ein Integrationsgesetz geplant, um Rechte und Pflichten von Flüchtlingen festzuschreiben.

Flüchtlingspolitik: Abschiebehaft letztes Mittel

Neben dem Ausbau der Windenergie und einer flächendeckenden Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren hatten die Koalitionäre intensiv über die Flüchtlingspolitik gestritten. Dass hier besonders konträre Positionen zu vereinbaren waren, liest sich im Vertrag entsprechend: „Für uns gilt der Grundsatz, dass wir ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen“, heißt es.

Vorrang vor Abschiebungen habe eine unabhängige Beratung der Ausreisepflichtigen. „Freiheitsentziehende Maßnahmen“ und Abschiebehaft seien ausdrücklich das letzte Mittel. Die Jamaika-Koalition strebt im norddeutschen Verbund eine Einrichtung an, die den Eindruck vermeiden soll, es würde es sich um eine Strafanstalt handeln. „Diese Standards sind in der stillgelegten Einrichtung in Rendsburg nicht gegeben.“ Angesichts der unsicheren Lage in Afghanistan werde das Innenministerium künftig jeden Einzelfall prüfen. Im Zweifel habe Humanität Vorrang vor Abschiebung. Man werde ferner im Bundesrat für eine Verkürzung der zweijährigen Wartefrist für Familienzusammenführungen forcieren, heißt es.

Schleswig-Holstein: Zuschnitt der Ministerien steht fest

Auch der Zuschnitt der Ministerien steht fest. Die Wissenschaft soll zurück ins Bildungsressort, das Sozialministerium den Kita-Bereich behalten. Regieren sollen fünf Männer und drei Frauen.

Die Parteien wollen den Vertrag am Freitag unterzeichnen, nach Zustimmung von Gremien beziehungsweise Mitgliedern in zwei Wochen Günther zum Ministerpräsidenten wählen. Vier Wochen nach der Wahl in NRW einigten sich dort CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung.

Von Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel

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