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Politik Ablehnung des Brexit-Deals: Völlig verblendet
Nachrichten Politik Ablehnung des Brexit-Deals: Völlig verblendet
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07:22 13.03.2019
Theresa May am Abstimmungsabend im britischen Parlament. Quelle: House of Commons/PA/AP
London

Die Brexit-Hardliner hatten die historische Chance, ihren Traum von der vermeintlichen Unabhängigkeit Großbritanniens, jener so großspurig beschworenen Souveränität zu verwirklichen. Sie haben sie nicht wahrgenommen, sondern stimmten mehrheitlich gegen den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Deal. Was für eine Farce.

Da lamentierten sie auch am Dienstag über Kleinigkeiten, verharmlosten abermals das Problem der Grenze auf der irischen Insel und verfingen sich in Details anstatt ihr großes Ziel im Auge zu behalten. Wieder einmal haben die Europaskeptiker gezeigt, dass sie unfähig sind, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Nein, sie gefallen sich in der Rolle der Rebellen und wollen diese auch nicht ablegen.

Anders kann ihr Abstimmungsverhalten beim historischen Votum am Dienstagabend nicht verstanden werden. Die Möglichkeit, dass der EU-Austritt ganz vertagt wird, ist damit genauso gestiegen wie die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer weitaus softeren Form der Scheidung kommt.

Von Ideologien getrieben und verblendet träumen sie von alten Zeiten

Die Frage darf erlaubt sein, ob die lautstarken Schreihälse es ernst meinen mit ihren Forderungen nach einem Bruch mit der Union. Oder gefallen sie sich nicht vielmehr in der Rolle der Brextremisten, die angeblich für alle Europaskeptiker eintreten, aber die Realität vor allem und auf beinahe bemerkenswerte Weise ausblenden?

Von Ideologien getrieben und verblendet träumen sie von alten Zeiten, die es nur leider nie gab, und versprechen gleichwohl eine neue Ära außerhalb der EU, in der in ihrer Vorstellung Milch und Honig durch die Straßen Großbritanniens fließen. Was aber, wenn das Königreich tatsächlich aus der Gemeinschaft scheidet und das Land unsanft in der Wirklichkeit landet, wie beinahe alle Experten prophezeien? Es würde schmerzhaft werden für die Briten.

Dass dieser Schritt nicht nur wirtschaftlichen Schaden anrichtet, sondern hat auch sicherheitspolitische Konsequenzen hat, ganz zu schweigen von den Folgen von Großbritanniens Rolle und Einfluss auf internationaler Ebene, dürften insgeheim auch viele der Brexit-Cheerleader wissen. Allein wenn die Scheidung ausfällt oder zu soft umgesetzt wird, können sich die Hardliner auch in den nächsten Jahren als Märtyrer im Zeichen des EU-Skeptizismus präsentieren, weiterhin das Opfer spielen und klagen über die angeblich so schreckliche EU.

Mehr noch: Politiker wie Ex-Außenminister Boris Johnson oder der überkandidelte, aber einflussreiche Brexit-Wortführer Jacob Rees-Mogg dürften auf der konservativen Karriere-Leiter nach oben klettern – als Dank für den Bärendienst, den sie diesem Land erwiesen haben. Es wäre absurd, aber leider nicht abwegig. Zu hoffen bleibt, dass nicht nur die konservative Parteibasis, vornehmlich europaskeptisch eingestellt, sondern auch die Brexit-Wähler im Land realisieren, dass ihre vermeintlichen Helden schlichtweg Scharlatane sind.

May hat völlig die Kontrolle verloren

Derweil scheint es geradezu unmöglich, dass Theresa May nach dieser krachenden Niederlage weiterhin im Amt bleiben kann. Sowohl Brexit-Gegner als auch Europaskeptiker zeigen mittlerweile offen ihre Verachtung für die Premierministerin, die völlig die Kontrolle verloren hat. Nun muss endlich das Parlament übernehmen mit dem Ziel, zunächst das Katastrophen-Szenario eines Austritts ohne Abkommen vom Tisch zu nehmen und den Brexit-Termin zu verschieben.

Dann sollten die Abgeordneten aus allen Parteien zusammenkommen und sich eine neue Vision für die Zukunft des Landes überlegen, Konsens bilden und parteiübergreifende Mehrheiten suchen für eine alternative Form des Austritts aus der EU. Am Ende dürfte ein deutlich weicherer Brexit herauskommen. Mit May in Downing Street wird das nicht gehen.

Denn wer noch immer hofft, dass die Konservative ihre Vorgehensweise oder roten Linien ändern würde, hat in den vergangenen Jahren in einem anderen Universum verbracht. Sie glaubt an die Macht der Exekutive, der Regierung, die die Kontrolle hat. Die schiere Verantwortungslosigkeit, die Legislative, das Parlament, außen vor zu lassen, macht fassungslos.

Von Katrin Pribyl/RND

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