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Politik Berlins Doppelstrategie in der Beziehung zur Türkei
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18:00 26.10.2018
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP
Berlin

Der Bundeswirtschaftsminister hat die vergangenen zwei Tage in Ankara verbracht. Peter Altmaier hat in Begleitung eines Unternehmertrosses Minister getroffen, Konferenzen eröffnet und ein Eisenbahnprojekt angeschoben. Am Sonnabend reist die Bundeskanzlerin nach Istanbul. Angela Merkel wird mit dem türkischen, dem russischen und dem französischen Präsidenten über Syrien sprechen. Die Türkei, so scheint es, ist Dreh- und Angelpunkt deutscher Politik. Ein Partner, mit dem man sich über Exporte und Investitionen, über Krieg und Frieden berät.

Die Türkei. War da was?

Es drängt sich der Eindruck einer Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses auf. Es ist ein irritierender, mitunter verstörender Eindruck, weil in der Türkei gewiss keine normalen Zustände herrschen. Die Türkei ist immer noch das Land, in dem neben Tausenden türkischen Regierungskritikern auch Deutsche aus politischen Gründen in Haft sitzen. Die Willkür des Justizsystems hat erst am Freitag wieder die Verurteilung des Deutschen Patrick K. illustriert. Und auch der türkische Präsident ist immer noch derselbe: In einem luftabschneidenden Klima von Einschüchterung und Repression formt Recep Tayyip Erdogan die auf ihn zugeschnittene Präsidialdemokratie zu einer Autokratie um. Dass er im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Kashoggi den Chefaufklärer gibt, sollte darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Bundesregierung ist mit dem Vorwurf des Opportunismus konfrontiert. Altmaier und Merkel stehen im Verdacht, moralische Werte der Sorge um Exporteinbußen oder Migrationsbewegungen zu opfern. Doch Gespräche, Besuche und auch Wirtschaftsbeziehungen sind in der Politik nicht ehrenrührig, sondern notwendig. So ehrlich sollten die Kritiker sein: Deutschland wäre kein reiches Land, wenn es nur mit lupenreine Demokratien Handel treiben würde.

Berlin biedert sich Ankara nicht an. Stattdessen wagt die Bundesregierung eine Doppelstrategie: Sie nutzt die wirtschaftliche Not der Türkei, um mit verstärkten Handelsbeziehungen das Land der EU und ihren Prinzipien anzunähern. Zugleich übt sie klare Kritik. So verschärfte das Auswärtige Amt kurz vor dem Reiseantritt Altmaiers die Reisehinweise für die Türkei: Urlaubern wird abgeraten, regierungskritische Äußerungen im Internet zu teilen oder auch nur zu liken; es drohe Strafverfolgung. Damit ist zum Recht auf Meinungsfreiheit in dem beliebten Urlaubsland alles gesagt.

Mit dieser Doppelstrategie kann Berlin auf Ankara Druck ausüben. Mehr aber auch nicht. Da sollten sich weder die Bundesregierung noch ihre Kritiker Illusionen machen. Reformen, die aus der Türkei einen Rechtsstaat und attraktiven Investitionsstandort machen, kann nur Ankara selbst unternehmen.

Von Marina Kormbaki/RND

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