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Politik Ein Muslim als Kanzler – ja warum denn nicht?
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13:03 07.03.2019
Betende Muslime in Potsdam: je größer der persönliche Dogmatismus, desto kleiner die Eignung für ein Regierungsamt –und umgekehrt. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Manchmal ist der Absender spannender als die Botschaft. Bei der Schlagzeile, die Ralph Brinkhaus nun produziert hat, ist das der Fall. Im Grunde hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nur eine Selbstverständlichkeit formuliert: Er könne sich vorstellen, dass ein Muslim Bundeskanzler werde, hatte Brinkhaus gesagt. So lange der nur ein guter Politiker sei und die Grundwerte und Überzeugungen der CDU vertrete.

Solange man die CDU nicht ablehnt, kann man gegen diesen Satz kaum etwas einwenden. Jeder, der die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ernst nimmt, müsste ihn unterschreiben können.

Denn für die Frage, ob jemand als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin geeignet ist oder nicht, darf dessen Religion keine Rolle spielen. Ein Muslim im Kanzleramt ist genauso vorstellbar wie wie ein Jude, Hindu, Buddhist, Atheist - oder eben ein Christ. Entscheidend ist, dass die Person an der Spitze der Regierung zum Grundgesetz und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Staates steht.

Ein radikale Muslim taugt so wenig zum Kanzler wie ein ultra-orthodoxer Jude

Nun ließe sich einwenden, dass diese Werte mit einigen Auslegungen des Islams schwer vereinbar sind. Dieser Einwand ist zweifellos richtig. Ein radikaler Muslim, ein Anhänger des traditionalistisch-puristischen Wahhabismus Saudi-Arabiens etwa, ist im wichtigsten Regierungsamt Deutschlands undenkbar. Das ist allerdings bei einem ultra-orthodoxen Juden oder einem fundamentalistischen Christen genauso. Vereinfacht gesagt gilt folgender Grundsatz: je größer der persönliche Dogmatismus, desto kleiner die Eignung für ein Regierungsamt – und umgekehrt.

Diese Sichtweise ist auch in der Union längst die vorherrschende. Die Hamburger CDU etwa wäre nur zu gerne mit Aygül Özkan als Spitzenkandidatin in die nächste Bürgerschaftswahl gezogen - einer bekennenden aber pragmatischen Muslima. Nur deren schwere Erkrankung verhinderte den Plan. Im Bund wiederum wollte die CDU nach der letzten Bundestagswahl unbedingt ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen schmieden. Bundesaußenminister wäre dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ein gewisser Cem Özdemir geworden - Grüner, Schwabe und säkularer Muslim. Die Frage, ob ein Muslim als Außenminister vorstellbar ist, hat damals niemand ernsthaft gestellt. Warum auch.

Die Mini-Merkel wird ideologisch, der Anti-Merkel pragmatisch

Bleibt die Frage, warum sich nun plötzlich Politiker aus der zweiten und dritten Reihe der Union bemüssigt fühlen, den Satz von Brinkhaus zu kritisieren. Und da kommt die Sache mit dem Absender ins Spiel. Manch einen hat es überrascht, dass es ausgerechnet Brinkhaus ist, der diesen Satz ausspricht, jener praktizierende Katholik aus Ostwestfalen, der nicht zuletzt deshalb an die Spitze der Unionsfraktion gewählt wurde, um die Position der Konservativen wieder zu stärken.

Das ist das eigentlich Bemerkenswerte an dem Vorgang: Just zu dem Zeitpunkt, an dem die vermeintliche Mini-Merkel und Wunschnachfolgerin der Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihrem konservativen Image feilt, gibt sich der vermeintliche Anti-Merkel und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin an die Fraktionsspitze gelangte Brinkhaus betont unideologisch. Der Mann aus Rheda-Wiedenbrück stellt damit eine gehörige Portion Pragmatismus unter Beweis.

Ohne die ist in Deutschland übrigens noch niemand Bundeskanzler geworden.

Von Andreas Niesmann/RND

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