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Politik Weiterer Drohbrief vom NSU2.0 – Die gefährliche Passivität der Behörden
Nachrichten Politik Weiterer Drohbrief vom NSU2.0 – Die gefährliche Passivität der Behörden
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14:49 14.01.2019
Der Eingang des 1. Polizeireviers in Frankfurt (Main). Hier nahm der Skandal seinen Ausgang. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Als vor Weihnachten ruchbar wurde, dass es im 1. Polizeirevier von Frankfurt (Main) eine rechtsextremistische Chatgruppe gebe und diese womöglich die Anwältin Seda Basay-Yildiz bedrohe, konnte man das noch als einen der berühmt-berüchtigten Einzelfälle abtun.

Spätestens das Auftauchen eines zweiten Drohbriefes mit vertraulichen Informationen lässt diesen Schluss nicht mehr zu – zumal erst in der vorigen Woche publik wurde, dass ein weiterer Polizeibeamter aus Hessen ebenfalls eine interne Datenbank anzapfte, um die Infos an eine Bekannte aus dem Neonazimilieu weiterzugeben. Gegen den Mann wurde nicht einmal ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Es sind diese und andere „Einzelfälle“ etwa aus Sachsen oder dem gesamten NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt – aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit.

Es fehlt offenbar der Wille, der Sache auf den Grund zu gehen

Leider wird die Politik der Herausforderung nicht gerecht – im Gegenteil. Über die Chatgruppe und mögliche Weiterungen erfährt man öffentlich nichts, auch weil die ihr angehörenden Polizisten keine Angaben machen.

Überhaupt fehlt offenbar der Wille der hessischen Landesregierung, der Sache auf den Grund zu gehen. Stattdessen fühlen sich Polizisten zu dem unglaublichen Rat an Basay-Yildiz ermutigt, sich doch einen Waffenschein zu besorgen. Man kann das auch als Hinweis verstehen, dass diese sich auf die Polizei lieber nicht verlassen sollte.

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Ungefährlich ist derlei Passivität nicht. Eine Polizei, die wie in den USA als rassistisch wahrgenommen wird, klärt nicht nur weniger Straftaten auf. Sie vertieft auch jene unter anderem durch Kriminalität ausgelösten politischen Spaltungen, unter denen die gesamte westliche Welt zunehmend leidet.

Von Markus Decker/RND

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