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Politik Die Antwort auf Chinas Machtstreben ist Kooperation
Nachrichten Politik Die Antwort auf Chinas Machtstreben ist Kooperation
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20:17 12.03.2019
Im Zentrum der Kritik: Der chinesische Huawei-Konzern. Quelle: Sean Gallup/Getty Images
Berlin

Zu Beginn des Jahres 2015 bekamen einige Bundestagsabgeordnete von einem deutschen General bemerkenswerte Bilder zu sehen. Aufnahmen von Gebäuden und Personen, detailgenau, als wäre man nah dran. Tatsächlich schwirrte die Kamera tausende Kilometer entfernt im All: auf einem Satelliten der amerikanischen „National Geospatial-Intelligence Agency“.

Dass die deutsche Seite die Bilder zur Terrorabwehr und bei Geiselnahmen zu sehen bekommt, ist das Ergebnis der Verwebung internationaler Geheimdienstarbeit. Die USA liefern Bilder aus dem All, die deutsche Seite Informationen eigener Dienste. Es ist ein reger Austausch, der seit dem Kalten Krieg floriert. Die Kooperation ist nun durch den US-Botschafter in Berlin infrage gestellt worden. Es hätte, zu Ende gedacht, massive Folgen für die Sicherheit in Europa und den USA.

US-Botschafter Richard Grenell reagierte mit seiner Drohung auf die Ankündigung der Bundesregierung, den chinesischen Konzern Huawei an der Versteigerung der 5G-Lizenzen zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten verfolgen dagegen in der Zusammenarbeit mit China das Ziel des sogenannten „Decoupling“: Die technologische Entwicklung soll von der Chinas abgekoppelt werden. Zu groß ist die Sorge, dass der Kontrahent die Forschung des Westens kopiert – und dann frei von Regulierung davon zieht.

Als Antwort auf China sollten die USA und Europa zusammenstehen

Chinas Fortschritt wird als Bedrohung wahrgenommen. Und ja, das Streben nach der Vormachtstellung, die das Land Jahrhunderte inne hatte, ist real. Die Frage, was dies bei einem Land ohne Demokratie und Pressefreiheit für Folgen hat, ist berechtigt.

Die Antwort der USA darauf sollte deshalb eine vollkommen andere sein. Der alten, neuen Weltmacht China zu begegnen, bedeutet, zusammen zu stehen. Die Philosophie der US-Regierung, auf alte Partner zu pfeifen, während neue Krisen entstehen, ist brandgefährlich. Es ist Politik nach Art alter Westernfilme, in denen der Cowboy auf dem Gaul losreitet und die Sache alleine regelt. Es mag die Fantasie hinter dem „Make Amerika great again“ sein, die gefühlte Stärke der (Noch-)Vormacht USA. Aber es ist naive Weltpolitik.

Es gebe in Europa zwei Arten von Ländern, sagte der österreichische Bundespräsident van der Bellen: die kleinen Länder und jene, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind. Die Aussage lässt sich erweitern: Ohne Partner sind auch die USA klein. Auch Donald Trump braucht Koalitionen. Oder soll Nordkoreas Kim Jong-Un an die Stelle Angela Merkels treten?

Selbst Trump dürfte nicht mehr daran glauben. Macht und Einfluss zu erben und dann die heitere Zockerei zu beginnen – das mag im Leben des Immobilienmoguls Trump funktioniert haben. In der Außenpolitik würde es zu einer harten Landung führen, die uns alle beträfe. Und von der Trump hoffentlich rechtzeitig jemand bewahren kann.

Von Gordon Repinski/RND

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