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Politik Wird jetzt abgerechnet? – Aussprache zur Flüchtlingspolitik kann heikel werden
Nachrichten Politik Wird jetzt abgerechnet? – Aussprache zur Flüchtlingspolitik kann heikel werden
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14:20 14.01.2019
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass die CDU sich nochmal ausführlich mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Potsdam

Ein Tag im Februar soll es werden. Die CDU wird sich da versammeln, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Werkstattgespräch, so nennt es die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer etwas lapidar. Dabei ist es etwas Besonderes: Vier Jahre hat die Union über die Flüchtlingspolitik gestritten, in Interviews, auf Parteitagen, in allen möglichen Sitzungen. Eine eigene Veranstaltung der Bundes-CDU, eine Generalaussprache mit viel Zeit, hat es nicht gegeben. Sie hat gefehlt.

Kramp-Karrenbauer hat den Konvent bereits in den Bewerbungsrunden um den CDU-Vorsitz in Aussicht gestellt. Jetzt ist er einer ihrer ersten Programmpunkte, auch die CSU ist dazu eingeladen.

Kramp-Karrenbauer handelt strategisch geschickt

Strategisch ist das geschickt: Kramp-Karrenbauer setzt sich damit nicht nur von ihrer Vorgängerin Angela Merkel ab. In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Die Union ist schließlich weit davon entfernt, ihren Streit um die Flüchtlingspolitik bewältigt zu haben. Dazu waren die Kämpfe zu emotional und zu verbissen – und zwar nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch innerhalb jeder Schwesterpartei. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das allerdings nur, wenn der Tag im Februar keine Abrechnung wird, wenn also beide Seiten bemüht sind, zueinander zu finden.

Lesen Sie hier: Kramp-Karrenbauers Machtwort und der Plan für die neue CDU

Auch über 2015 muss gesprochen werden

Natürlich muss dabei auch über das Jahr 2015 gesprochen werden, als besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Die Meinungen darüber scheinen eigentlich ausgetauscht, Angela Merkel hat deswegen diesen Blick als „verplemperte Zeit“ bezeichnet. Das Jahr ist aber nun mal für viele die Chiffre für ihre Enttäuschung mit der CDU. Und Reden über Enttäuschungen ist keine „verplemperte Zeit“. Es muss allerdings jemand darüber wachen, dass dabei nicht alte Wunden wieder neu aufbrechen. Das wird die Aufgabe der neuen Parteichefin sein. Es ist nicht die einfachste.

Von Daniela Vates/RND

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