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Politik Kreise proben den Aufstand
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00:18 23.08.2013
Von Uta Wilke
Die kreisfreien Städte könnten mit Mehreinnahmen von bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Quelle: dpa
Kiel

„Der Sparsame wird in diesem System bestraft“, erklärte Sager. „Derjenige, der mehr ausgibt, wird belohnt.“ Nach der Expertise sollen die Großstädte in Schleswig-Holstein von der Neuordnung kräftig profitieren und auch viele kreisangehörige Gemeinden besser gestellt werden. Die elf Flächenkreise wären die großen Verlierer. So können Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg zusammen mit mindestens 15 bis 20 Millionen Euro im Jahr mehr rechnen. Die Kreise hingegen erhielten aus dem knapp 1,2 Milliarden Euro schweren Finanzausgleich 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr weniger.

„Wir bestreiten nicht, dass der Finanzbedarf der kreisfreien Städte groß ist“, erklärten Sager und der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps. Aber: „Die Reform muss sich an den Aufgaben und nicht an den Ausgaben ausrichten. Diesem Ziel wird das Gutachten nicht gerecht.“ Kreisfreie Städte und Flächenkreise hätten bei den großen Blöcken Sozial- und Jugendhilfe die gleichen Lasten zu tragen. Pro Fall seien die Kosten der elf Kreise jedoch deutlich niedriger – sei es bei den Ausgaben für Menschen mit Behinderungen oder bei den berufsbildenden Schulen. Und: Trotz gleichen Aufgabenumfangs lägen die Einnahmen der vier Großstädte aus den Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich mit 316 Euro pro Einwohner schon jetzt deutlich über denen der elf Flächenkreise mit 122 Euro pro Einwohner. Die kreisfreien Städte erhielten also das 2,6-Fache der Summe. Nach dem Gutachten würde der Abstand künftig noch größer. Dann bekämen Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg das 3,5-Fache, rechnete Erps vor.

Es sei Aufgabe des Landes, über den Finanzausgleich für annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, erklärte Sager. „Es kann nicht sein, dass Einwohner in einer Großstadt besser gestellt werden als auf dem Dorf. Das führt zu einer Spaltung des Landes.“

Wolle die Landesregierung deutlich mehr für die Großstädte tun, dürften nicht die Flächenkreise die Zeche bezahlen. Vielmehr müsse dann Rot-Grün-Blau die Finanzausgleichsmasse insgesamt aufstocken. Ministerpräsident Torsten Albig habe schließlich versprochen, die von der Großen Koalition beschlossene Kürzung um 120 Millionen Euro im Jahr vollständig zurückzunehmen.

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