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Politik Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln
Nachrichten Politik Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln
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11:51 27.11.2018
Dieses Bild aus einem Video der russischen Küstenwache, veröffentlicht vom russischen Bundessicherheitsdienst, zeigt den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot. Quelle: AP/Russia's Federal Security Service/dpa
Kiew/Moskau

In dem eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Mäßigung aufgerufen. Merkel telefonierte am späten Montagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem sie vorher mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gesprochen hatte. „Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Telefonat mit Putin mit.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will zusammen mit Frankreich versuchen, in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer zu vermitteln. Man habe angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich „an einer Lösung zu arbeiten“, sagte Maas am Dienstag beim Forum Außenpolitik der Körber Stiftung in Berlin. „Denn wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.“

Am Montag hatte es ein länger geplantes Treffen im Normandie-Format in Berlin gegeben, an dem die politischen Direktoren der Außenministerien der vier Länder teilnahmen. In diesen unregelmäßig und auf verschiedenen Ebenen bis hin zu den Staats- und Regierungschefs tagenden Runden geht es eigentlich um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine, wo sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen bekämpfen. Am Montag berieten die politischen Direktoren auch über die aktuelle Eskalation im Asowschen Meer.

Linke-Fraktionschef Bartsch unterstützt Vermittlungsbemühungen

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, unterstützt das Vermittlungsangebot von Außenminister Maas. „In einer solch brandgefährlichen Situation darf keine Vermittlung und keine diplomatische Anstrengung unversucht bleiben. Wir brauchen umgehend Transparenz und Aufklärung über die Ereignisse“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deutschlands historische Verantwortung gebietet es, sich in diesem Konflikt mit aller Kraft für eine friedliche Lösung einzusetzen. Jeder Versuch, diesen Konflikt innenpolitisch für sich zu nutzen, in Russland, in der Ukraine oder auch in Deutschland ist unverantwortlich“, so Bartsch gegenüber dem RND. „100 mal reden ist und bleibt besser als einmal schießen.“

Aus Moskauer Sicht geht die Aggression von der Ukraine aus. Entsprechend bat Kremlchef Wladimir Putin am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ukrainische Führung einzuwirken, „keine weiteren unüberlegten Schritte“ zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete.

In dem Telefonat schilderte Putin das Ganze als „provokative Aktionen“ der ukrainischen Seite, sowie als „grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe“ und als „vorsätzliches Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation“.

Kreml: Über festgesetzte Matrosen entscheidet das Gericht

Der Kreml hat nach eigener Darstellung keine Handhabe, das Schicksal der 23 festgesetzten ukrainischen Matrosen zu beeinflussen. Das werde vor Gericht entschieden, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Das sei nicht die Angelegenheit des Kremls. Es müsse die des Gerichts sein, erklärte er. Die Seeleute sollten im Laufe des Tages auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wird erwartet, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Drei ukrainische Militärschiffe waren am Sonntag in der Meerenge von Kertsch vor der Krim durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Alle 23 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Mindestens drei Ukrainer wurden bei dem Einsatz verletzt. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte im loaklen Fernsehen, die Matrosen hätten den Status von Kriegsgefangenen und dürften deshalb nicht verurteilt werden. Sein Land verhandele deshalb mit dem Roten Kreuz, sagte er.

Der Zwischenfall hat internationale Besorgnis über eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst. In Kiew hat sich Präsident Petro Poroschenko vom Parlament freie Hand geben lassen, um ab Mittwoch für 30 Tage in bestimmten Regionen nach Kriegsrecht regieren zu können. Er will so mögliche russische Aggressionen besser abwehren können. Bei einer Normalisierung der Lage könne das Kriegsrecht „jederzeit“ wieder aufgehoben werden, sagte Alexander Turtschinow, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

Trump: „Es gefällt uns nicht, was gerade passiert“

US-Präsident Donald Trump wiederum zeigte sich „nicht glücklich“ über die neuen Spannungen zwischen Kiew und Moskau. Die Situation sei „nicht gut“, er sei „nicht glücklich“ darüber, sagte Trump am Montag in Washington. „Es gefällt uns nicht, was gerade passiert.“

Zuvor hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates eine „skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität vorgeworfen. Auch Außenminister Mike Pompeo kritisierte Moskau. „Die USA verurteilen dieses aggressive russische Vorgehen.“

Lesen Sie hier: Was ist los im Asowschen Meer? Krim, Donbas und jetzt das Asowsche Meer – der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu. Fünf Fragen, fünf Antworten.

Grünen fordern EU-Sondergipfel

Die Grünen fordern angesichts der neuen Spannungen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. „Bislang hat die Europäische Union der russischen Provokation im Asowschen Meer einfach zugeschaut“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Der Konflikt gehöre wieder oben auf die Tagesordnung, denn viele osteuropäische Staaten hätten berechtigte Sorgen angesichts der aggressiven russischen Außenpolitik.

„Deshalb wäre ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angezeigt, bei dem die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft werden sollte“, befand Baerbock. Die russische Führung verletze seit Monaten den russisch-ukrainischen Vertrag über das Asowsche Meer.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ruft ebenfalls zum Dialog auf. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch“, teilte der OSZE-Vorsitzende und italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Dienstag mit. Er rief alle Konfliktparteien auf, politisch und diplomatisch an einer Deeskalation der Lage mitzuwirken und die Spannungen zu senken, um eine weitere Destabilisierung der Region zu vermeiden. Die Entwicklungen zeigten, dass eine Zusammenarbeit in der OSZE auch weiterhin wichtig sei.

Russische Schiffe rammten ukrainischen Schlepper

Moskau wirft der ukrainischen Marine hingegen vor, ihre Patrouillenboote hätten provokativ versucht, ohne Erlaubnis an der Halbinsel Krim vorbei durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch zu fahren. Russische Schiffe rammten einen ukrainischen Schlepper, beschossen die Boote des Nachbarlandes und brachten sie auf. Dabei wurden nach russischer Darstellung 24 ukrainische Seeleute festgesetzt.

Hier sehen Sie ein Video, das den Zwischenfall zeigt: „Ramm ihn von rechts, verdammt nochmal!“ 

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was von den meisten Ländern als Völkerrechtsbruch eingestuft wird. Die Seeleute hätten die russische Grenze verletzt, sagte der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow, in Simferopol. „Sie werden bestraft, aber dann kommt der nächste Austausch.“ Der letzte große Gefangenenaustausch liegt indes schon fast ein Jahr zurück.

EU-Ratsvorsitzender Tusk fordert Freilassung der Seeleute

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Die russischen Behörden müssen die ukrainischen Seeleute und deren Fahrzeuge zurückgeben und mit weiteren Provokationen aufhören.“ Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangte eine Freilassung.

Russland hat über die Meerenge von Kertsch eine Brücke auf die Krim gebaut. Es betrachtet das Nadelöhr der Schifffahrt deshalb jetzt als sein Hoheitsgebiet. Damit würde auch das Asowsche Meer abgeriegelt und faktisch zu einem russischen Meer, auch wenn dort bedeutende ukrainische Häfen liegen.

Von RND/dpa/jw/cle

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