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Politik Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer
Nachrichten Politik Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer
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05:00 18.01.2018
Der Leopard-II-Panzer zählt zu den Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der angekündigten Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer durch die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall in die Kritik. „Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Rheinmetall“, sagte Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul. „Spätestens jetzt, nachdem Erdogan öffentlich angekündigt hat, dass er beabsichtigt, mit Panzern gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vorzugehen, muss Gabriel seine positive Einschätzung widerrufen.“

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) geht indirekt auf Distanz zu Gabriel. In einer Antwort auf eine Anfrage Dagdelens, die dem RND vorliegt, erklärt er, die Bundesregierung erteile über laufende Verfahren „grundsätzlich keine Auskunft“. Die Opposition wirft Gabriel vor, genau das getan zu haben.

Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel hatte am Mittwoch in einem Interview mit der dpa betont, dass der Einsatz der Bundesregierung für seine Freilassung nicht an Rüstungsgeschäfte mit Ankara gekoppelt sein dürfte. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte Yücel in dem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.

Von Jörg Köpke/RND

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