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Politik Kritiker wollen auch gegen neues US-Einreiseverbot klagen
Nachrichten Politik Kritiker wollen auch gegen neues US-Einreiseverbot klagen
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07:14 07.03.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: NOTIMEX
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Washington

Auch das neue und etwas abgeschwächte Einreiseverbot der US-Regierung für Menschen aus sechs vorwiegend muslimischen Staaten hat Kritik ausgelöst. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte am Montag postwendend, „sehr schnell“ den neuen Erlass gerichtlich blockieren zu wollen.

Auch die internationale Flüchtlingshilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) kritisiert die neue Regelung: Der für 90 Tage geltende Einreisestopp für Menschen ohne gültiges Visum aus den sechs Ländern treffe die „verletzlichste“ Bevölkerung, sagte David Miliband. Das Verbot sei mit keiner nationalen Sicherheit zu begründen.

Irak betont „echte Partnerschaft“ nach Streichung

Die Neuauflage des dreimonatigen Einreisestopps soll am 16. März in Kraft treten, wie Trump-Beraterin Kellyanne Conway in der TV-Sendung „Fox & Friends“ sagte. Sie gilt für Menschen aus dem Sudan, Syrien, dem Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen, die kein gültiges Visum für die USA besitzen. Diese sechs Länder waren zusammen mit dem Irak bereits von dem am 27. Januar von Trump unterzeichneten ersten temporären Einreiseverbot betroffen gewesen.

Nun strich das Weiße Haus aber den Irak von der Liste: Das Pentagon und das Außenministerium hatten darauf gedrängt, weil das Land eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat spielt. Die Regierung in Bagdad lobte dies als positive Botschaft für die bilateralen Beziehungen. Zudem zeige dies die „echte Partnerschaft“, die es zwischen Washington und Bagdad gebe, sagte Regierungssprecher Saad al-Hadithi.

Jurist: Neuer Erlass wesentlich klarer

Die Neufassung zielt darauf ab, rechtliche Probleme der Ursprungsversion vom Januar auszuräumen, hieß es weiter. Diese hatte zu Verwirrung an Flughäfen und zu Massenprotesten in zahlreichen US-Städten geführt. Sie war letztlich von einem Bundesrichter gestoppt worden. In dem neuen Erlass sei wesentlich klarer, wen der Einreisestopp betreffe, sagte etwa Juraprofessor Stephen Vladeck von der Universität Texas.

Das Ziel der neuen Anordnung bleibt nach Angaben aus Regierungskreisen gleich: Mögliche Terroristen sollten aus den Vereinigten Staaten herausgehalten werden, während die Regierung das Überprüfungssystem für Flüchtlinge und Visumantragsteller aus bestimmten Teilen der Welt überarbeite, heißt es. Es sei die Aufgabe eines Präsidenten, das amerikanische Volk zu schützen, betonte Tillerson vor der Presse.

Das Heimatschutzministerium wird den Angaben zufolge nun weltweit Land für Land überprüfen, welche Informationen den USA bei Visums- und Einwanderungsentscheidungen vorliegen müssen. Die Länder sollen im Anschluss 50 Tage Zeit haben, um Änderungs- und Verbesserungswünschen der US-Regierung nachzukommen.

Das ändert sich beim neuen US-Einreiseverbot

Das Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA war nur acht Tage in Kraft - dann beendete ein Richter das Einreisechaos an US-Flughäfen. Rund einen Monat später hat Präsident Donald Trump ein überarbeitetes Dekret unterschrieben. In welchen Punkten unterscheidet es sich von dem alten Erlass?

  • DIE BETROFFENEN LÄNDER: Der alte Erlass sah ein dreimonatiges Einreiseverbot für Bürger aus den Ländern Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen, Irak und Jemen vor. Auch Menschen, die bereits ein gültiges US-Visum hatten, wurde die Einreise verweigert. Im neuen Dekret ist ein Stopp für die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen und Jemen vorgesehen - der Irak wurde ganz von der Liste gestrichen. Bürger aus den verbliebenen sechs Ländern, die bereits ein gültiges US-Visum haben, dürfen einreisen.
  • MENSCHEN AUS SYRIEN: Im früheren Erlass wurde Besuchern, Migranten und Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die Vereinigten Staaten sogar ohne zeitliche Begrenzung verwehrt. Im neuen Dekret werden Syrer wie die Bürger der anderen fünf gelisteten Länder behandelt und nicht auf unbestimmte Zeit an der Einreise gehindert.
  • FLÜCHTLINGE: Der alte Erlass sah einen viermonatigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge vor. Dieser Teil des Dekrets bleibt in Kraft. Menschen, deren Flüchtlingsstatus aber bereits anerkannt wurde und die sich bereits auf dem Weg in die USA befinden, dürfen einreisen.
  • GÜLTIGKEIT: Der alte Erlass wurde mit der Unterschrift Donald Trumps sofort gültig - und führte zu Chaos und Panik an Flughäfen. Menschen mit eigentlich gültigen US-Visa strandeten, Angestellte der Einreisebehörden wussten nicht mehr, wer von dem Stopp betroffen ist und wer nicht. Die Neuauflage des Einreisestopps soll am 16. März in Kraft treten. Es hebt das vorherige Dekret, welches ohnehin geblockt war, auf.

Von AP/dpa/RND/zys

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