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Politik Kuba will Privatbesitz und die Ehe für alle anerkennen
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12:21 23.07.2018
Kubanische Parlamentarier heben die Hand bei der Schlusssitzung der ersten Legislaturperiode. Das Parlament billigte eine Verfassungsreform, welche unter anderem die Anerkennung von privatem Besitz und die Behebung des Begriffs «Kommunismus» vorsieht.  Quelle: dpa
Havanna

Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen sowie privater Besitz anerkannt werden. In dem am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Havanna angenommenen Entwurf verschwindet außerdem erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung.

Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats. Kubaner sollen bis November in öffentlichen Foren über die Reform beraten und danach in einem Referendum über die erste neue Verfassung seit 1976 abstimmen.

Höchstens zehn Jahre Amtszeit für Präsidenten

Die neuen Paragrafen nennen erstmals den Begriff des privaten Besitzes und erkennen ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums an. Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Außerdem soll der „Präsident der Republik“ künftig ein eigenes Amt sein und nicht wie bislang der Vorsitzende des Staatsrats sein. Zudem soll es erstmals seit 1976 wieder einen Premierminister geben.

Die Ehe wird künftig als „freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen“ definiert, was den Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern frei macht. Angetrieben wurde die Ehe für alle vor allem von der Abgeordneten Mariela Castro, Tochter des früheren Präsidenten Raúl Castro.

Kubas Realität der internationalen Gemeinschaft anpassen

Der neue Text solle sich an die wirtschaftliche, soziale und politische Realität in Kuba und der internationalen Gemeinschaft anpassen, sagte Staatsratssekretär Homero Acosta, enger Vertrauter von Raúl Castro und Architekt der Reform. Kuba solle „sozialistisch, souverän, unabhängig, wohlhabend und nachhaltig“ sein, erklärte Parlamentspräsident Esteban Lazo.

Von RND/dpa

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