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Kubicki: Verbot des Schmähvideos eine Schnapsidee

Konflikte Kubicki: Verbot des Schmähvideos eine Schnapsidee

Den Überlegungen der Bundesregierung für ein Verbot des islamfeindlichen Schmähvideos hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki scharf widersprochen. "Ich halte das angesichts unserer Verfassung für eine Schnapsidee", sagte der Jurist am Dienstag in Kiel angesichts der auch von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angeregten Prüfung eines Aufführungsverbots.

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Kubicki gegen Verbot des Islam-Schmähvideos.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Kiel. "Ich halte das für unglaublich", sagte Kubicki. Solange der Film in Deutschland keine Straftatbestände erfülle, genieße er die Privilegierung nach Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit).

"Bei aller Wertschätzung anderer Religionen - aber wenn Imame zum Mord aufrufen gegenüber denjenigen, die den Film verbreiten, das deutsche Strafrecht hat Weltgeltung, würde ich dafür plädieren, gegen solche Persönlichkeiten Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zu einer schweren Straftat einzuleiten und zu versuchen, ihrer habhaft zu werden", sagte Kubicki. "Ich wehre mich dagegen, dass uns Salafisten oder andere, unabhängig davon, dass ich den Film nicht verteidigen will, mittlerweile mit ihren Gewalttätigkeiten vorschreiben wollen, wie in Deutschland Recht und Gesetz zu funktionieren haben." Er wundere sich auch, dass nicht nur Vertreter der deutschen Rechtsordnung, sondern auch Liberale solche Verbotsüberlegungen anbringen. Der Film sei im Übrigen nicht Ursache für die Gewalttätigkeiten in der arabischen Welt, sondern allenfalls ein Anlass dafür.

dpa

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