Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Kubicki droht mit Klage gegen Haushalt
Nachrichten Politik Kubicki droht mit Klage gegen Haushalt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:53 23.08.2012
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Landtag indirekt mit einer Klage gegen den Entwurf des Landeshaushalts 2013 gedroht. Quelle: Eisenkrätzer

Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg hatte bereits am Vortag von einer "bodenlosen Unverschämtheit" gesprochen. Nach den Vorstellungen der Koalition von SPD, Grünen und SSW soll der Haushalt 2013 Ende Oktober dem Parlament zugeleitet, Mitte November in erster Lesung beraten und im Januar verabschiedet werden.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verwies auf die Parlamentsregeln. Danach solle der Haushaltsentwurf möglichst bis Ende September vorgelegt und dem Parlament bis zur ersten Lesung mindestens zwei Wochen Zeit gegeben werden. Zwischen der ersten Lesung im November und der zweiten Lesung im Januar lägen zehn Wochen Zeit für Beratungen - also dieselbe Frist, die bei Vorlage bereits im September und üblicher Verabschiedung im Dezember gegeben wäre.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, dass nach der Landtagswahl im Mai und der Regierungsbildung im Juni jetzt erst die erste Arbeitssitzung des Parlaments stattfinde. "Die Drohung mit Gericht sollte man sich im Parlament sparen, das ist ein unseriöser Umgang."

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige