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Kubicki erwartet von Justizministerin Spoorendonk Aufklärung

Justiz Kubicki erwartet von Justizministerin Spoorendonk Aufklärung

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) soll nach dem Willen der FDP in dem heftig diskutierten Fall einer möglichen Richterbeeinflussung durch die Landesregierung vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags für Klarheit sorgen.

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Spoorendonk soll Richterbeeinflussung nachgehen.

Quelle: Daniel Bockwoldt/Archiv

Kiel. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Berichte über eine Missachtung richterlicher Unabhängigkeit durch das Justizministerium zutreffen, dann wäre dies ein handfester Justizskandal, betonte Kubicki am Donnerstag in Kiel. Voreilige Schlüsse dürften aber nicht gezogen werden.

Die FDP hat das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch angemeldet. Auch die oppositionelle CDU forderte Aufklärung. Die Grünen, Regierungspartner von SPD und SSW, zeigten sich zuversichtlich, dass das Justizministerium die noch offenen Fragen klären werde. Eine Amtsrichterin hatte die Observation eines verurteilten und als unbelehrbar eingestuften 72 Jahre alten Straftäters nicht verlängert. Innen- und Justizministerium sollen sich daraufhin für eine weitere Observation des Triebtäters eingesetzt haben, berichteten Medien. Ein Ministeriumssprecher wies diese Darstellung zurück.

dpa

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