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Politik „Die neue Marotte, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten“
Nachrichten Politik „Die neue Marotte, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten“
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11:00 22.10.2018
Renate Künast (Grüne) war Bundesministerin, Fraktionsvorsitzende und bis Januar Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags. 2015 legte sie zusammen mit Petra Sitte (Linke) einen eigenen Entwurf für ein neues Sterbehilfegesetz vor. Quelle: Grüne
Berlin

Als der Bundestag vor drei Jahren über eine Neuregelung der Sterbehilfe debattierte, stritt sie engagiert für eine liberale Regelung. Dass sie damals unterlag, bezeichnet sie heute als „schlimmste Erfahrung in der letzten Legislaturperiode“. Jetzt kämpft sie dafür, dass die Bundesregierung im Streit um die Freigabe des Erwerbs tödlicher Mittel „Farbe bekennt“.

Frau Künast, der Gesundheitsminister, Jens Spahn, hat entschieden, ein überraschendes und umstrittenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Erwerb tödlicher Mittel vorerst nicht umzusetzen. Liegt er damit richtig?

Damit liegt er definitiv falsch. Das ist leider eine neue Marotte, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. So, wie die bayerische Landesregierung in Sachen Feinstaub nichts umsetzt, der ehemalige Landwirtschaftsminister Schmidt die Geschäftsordnung des Bundestags missachtet, so ignoriert Herr Spahn dieses Urteil. Das ist kein gutes Vorbild für die Bürger. Und es nährt den Politikverdruss, den Bürger da empfinden müssen.

Ist es nicht vernünftig, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sterbehilfe abzuwarten, wie es Herr Spahn vorhat?

Einerseits ja. Aber als Erstes hat er einfach Nein gesagt. Er hätte ja auch erklären können: Karlsruhe entscheidet bis zum Zeitpunkt X, und wir werden uns vorbereiten, um dann sofort zu reagieren. Er hätte damit einen Millimeter Gefühl gegenüber den Betroffenen zeigen können. Aber er hatte nur die Botschaften: Erstens bin ich sowieso dagegen, und zweitens setze ich das sowieso nicht um.

Sie haben sich 2015 persönlich sehr für eine liberalere Regelung zur Sterbehilfe eingesetzt und sind damit letztlich unterlegen …

Das war für mich die schlimmste Erfahrung in der letzten Legislaturperiode: Wie da die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen im Ergebnis missachtet wird.

Wollen Sie es nun einfach hinnehmen, dass die Regierung dieses ebenfalls etwas liberalere Urteil übergeht?

Ich habe bereits mit einer Reihe von anderen Abgeordneten gesprochen, dass wir da eine fraktionsübergreifende Initiative ergreifen müssen.

Was können Sie damit erreichen?

Dass wir die Bundesregierung insgesamt zwingen, Farbe zu bekennen. Wir müssen es zumindest schaffen, dass diese Debatte geführt wird. Dieses Thema zieht sich quer durch alle Fraktionen, und ich könnte mir zwar vorstellen, dass jetzt im Bundestag wieder eine Mehrheit entscheiden würde, dieses Urteil nicht umzusetzen. Aber das Thema muss zumindest auf die Tagesordnung.

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich 2019 über die restriktive Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Dann sind vier Jahre seit dem Beschluss des Bundestags vergangen, viele Betroffene sind längst tot. Ist so eine Dauer noch zumutbar?

Nein. Aber das kann man nicht Karlsruhe vorwerfen. Diese Verzögerung liegt an der Methode „Große Koalition“, die besagt: Wir entscheiden nichts und machen schlechte Gesetze, die am Ende alle in Karlsruhe landen. Zudem gibt es seit Monaten einen offenen Platz im Grundrechtesenat. Da fehlt eine Person. Da hat die CDU ein Vorschlagsrecht, aber sie kommt nicht aus dem Kittel. Auch dadurch hat das Gericht ein Problem.

Von Thorsten Fuchs

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