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12:49 07.11.2018
Schüler im Norden sollen künftig digitaler unterrichtet werden - die bisher dafür vom Bund angedachten Mittel reichen laut Landtag allerdings noch nicht dafür aus. Quelle: Armin Weigel/dpa (Symbolbild)
Kiel

"Wir brauchen im Grunde eine unbefristete Förderung", sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Sie stellte auch klar: Je mehr Geld der Bund gebe, desto mehr werde er Einfluss auf die Bildungspolitik in den Ländern nehmen wollen.

In den Bundesparteien Druck machen

Mit Ausnahme der AfD plädierten Sprecher aller Fraktionen dafür, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung per Grundgesetzänderung abzuschaffen oder zumindest weiter zu lockern. Bisher darf der Bund den Ländern kein Geld für die Schulen geben. "Wir kämpfen dafür, dass es eine Grundgesetzänderung auch in diesem Bereich gibt", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er rief die Fraktionen auf, in ihren jeweiligen Bundesparteien entsprechenden Druck zu machen, damit der Digitalpakt so schnell wie möglich Realität werde. "Da ist noch ein bisschen Sand im Getriebe", sagte Günther.

Nach den Vereinbarungen der Regierungschefs der Länder von Ende Oktober sollten alle Schulen profitieren, sagte Günther. Für Schleswig-Holstein gehe es um jeweils 37 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

"Die Zeit drängt", sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Noch in diesem Jahr müsse es eine Einigung geben, wenn ab 1. Januar nächsten Jahres das Geld fließen soll. Die Verteilung der Mittel sei noch völlig ungewiss, sagte Habersaat. Ungeklärt sei auch, wie der Ersatz von erneuerungsbedürftigen Computern nach einigen Jahren, die Wartung und die Administration finanziert werden sollen. Habersaat konfrontierte den Ministerpräsidenten mit dessen Zusage, in drei bis fünf Jahren werde jeder Schüler im Land ein Tablet haben. Der Digitalpakt sehe das nicht vor und im Landeshaushalt seien dafür bisher keine Mittel vorgesehen.

Benötigt werden 200 Euro pro Schüler und Jahr

Die vom Bund vorgesehenen Mittel seien viel zu wenig, um das Problem richtig anzupacken, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Statt der geplanten unter 100 Euro je Schüler im Jahr würden 200 Euro benötigt. "Der Bildungsföderalismus ist in seiner jetzigen Form überholt und nicht mehr zielführend", sagte Vogt. Die Blockierer einer Grundgesetzänderung säßen hier nicht bei FDP und Grünen, sondern bei Union und SPD. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit brauchen die Koalitionsparteien in Berlin die FDP und die Grünen. Bildung müsse eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, sagte Vogt.

Bundesmittel noch nicht sicher im Haushalt

"Besser als gar nichts", sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose über die angekündigten Bundesmittel. Die fünf Milliarden seien allerdings von SPD-Finanzminister Olaf Scholz noch nicht sicher im Haushalt geplant. Das Land sei bei vielen Themen sehr gut vorbereitet, sagte Loose.

Der Bund locke mit Förderprogrammen für die Schulen, sagte der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl. Eine scheibchenweise Auflösung des Bildungsföderalismus dafür lehnte er ab. Die Bildungshoheit der Länder sei der entscheidende Garant dafür, die Schulen vor Gleichmacherei und Experimentierwut zu schützen.

Auch für Lars Harms vom SSW sind die Bundesmittel nicht genug; zudem sei die zeitliche Begrenzung nicht hilfreich. Harms sieht die Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten auch als Frage der Lernmittelfreiheit: "Früher waren es Bücher, heute ist es eben ein Tablet."

Von dpa

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