Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Breitner kannte brisante Berichte nicht
Nachrichten Politik Breitner kannte brisante Berichte nicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:00 16.05.2017
Von Bastian Modrow
Andreas Breitner (SPD) war von 2012 bis 2014 Innenminister in Schleswig-Holstein. Quelle: pae
Kiel

Das Innenministerium und die Landespolizeiführung schwiegen am Montag zu den Vorwürfen gegen Höhs, den früheren Vize-Chef des Landeskriminalamtes. Vorausgegangen waren Anschuldigungen von zwei Ermittlern der ehemaligen Soko Rocker im LKA.

Die Beamten behaupten, dass im Jahr 2010 die Aussage eines V-Mannes zunächst bewusst außer Acht gelassen worden sei, die zwei wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung Inhaftierte entlastet hätte. Verantwortlich für diese Entscheidung sollen der damalige Leiter der Soko Rocker und der Vize-Chef des LKA (damals: Ralf Höhs) gewesen sein. Als die beiden Ermittler protestierten, seien sie massiv unter Druck gesetzt, gemobbt und zwangsversetzt worden, behaupten sie.

Ein Beamter sagt: Die Kollegen wurden fertiggemacht

Ein ehemaliger Kollege der beiden Soko-Ermittler, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung die Aussagen der Beamten: „Sie wollten sich nicht der Freiheitsberaubung im Amt schuldig machen und hatten ein Problem damit, dass hier ein Ermittlungserfolg höher gewichtet sollte als die Rechtsstaatlichkeit.“ Ziel der Vorgesetzten war es nach Akten, die dem Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer vorliegen, den V-Mann vor einer Enttarnung zu schützen – um weiterhin Informationen beziehen zu können. Der LKA-Beamte: „Für uns war dies nicht nachvollziehbar, weil der Informant nach unseren Erkenntnissen sogar selbst am Tatgeschehen beteiligt war.“ Der Ex-Kollege der betroffenen Ermittler sagt: „Die beiden sind damals beruflich wie menschlich fertig gemacht worden.“

Staatsanwaltschaft vernichtete Akte

Das Innenministerium hatte vergangene Woche erklärt, die Prüfung durch Kieler Staatsanwaltschaft und externe Ermittler des LKA Mecklenburg-Vorpommern habe die Vorwürfe nicht erhärten können. Die Mobbing-Arbeitsgruppe der Landespolizei kam 2013, wie berichtet, zu einem anderen Schluss. Zu der von ihr geforderten Überprüfung auf höherer Ebene durch das Ministerium kam es aber nicht. Auf dem Tisch des damaligen Innenministers Andreas Breitner (SPD) landeten zwei Berichte der Mobbing-Arbeitsgruppe von 2013 nach unseren Recherchen nicht – im Dezember desselben Jahres beförderte Breitner dann Ralf Höhs auf Vorschlag seiner Polizeiabteilung zum neuen Landespolizeidirektor. Breitner selbst lehnte am Montag jede Stellungnahme ab

Nachfragen wollte Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, am Montag nicht beantworten. Die Akte zur strafrechtlichen Vorprüfung des Vorgangs sei bereits vernichtet worden – „ein übliches Prozedere nach Ablauf von fünf Jahren“, so Bieler.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Da gehen selbst Parteifreunde auf Distanz: US-Präsident Trump soll angeblich pikante Informationen an Russlands Außenminister gegeben haben. Die Geheimdienstinformationen sollen so sensibel sein, dass nicht mal Verbündete sie erhalten haben. Das Weiße Haus dementiert.

16.05.2017

Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat den Umgang der Hamburger Bundeswehruniversität mit einem Foto von Helmut Schmidt kritisiert. „Hexenverbrennung hätte man das früher wohl genannt.“

15.05.2017
Politik Sondierungsgespräch - Mehr Gemeinsamkeiten als gedacht

Jetzt wird es ernst. Eine Woche nach der Wahl hat der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am Montag die Grünen und die FDP kurzfristig zu ersten Sondierungsgesprächen eingeladen, in denen es um eine Kernfrage geht: Sind Koalitionsverhandlungen mit beiden potenziellen Partnern überhaupt möglich?

Christian Hiersemenzel 15.05.2017