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Politik Windkraft in der Warteschleife
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21:41 08.09.2016
Von Christian Hiersemenzel
Idylle mit Tücken: Viele Anlagen – hier der Windpark in Fiefbergen – werden von Anwohnern nicht gern gesehen. Quelle: Frank Peter
Kiel

„Bis dahin werden wir keine weiteren Wasserstandsmeldungen mehr abgeben“, sagte Axel Hilker, Mitarbeiter der Staatskanzlei. Ursprünglich hatte man die genaue Planung bereits im September präsentieren wollen. Derzeit befinde sich die Landesplanung jedoch noch in der Abwägungsphase. Rund 100 Gemeinden hätten Stellungnahmen abgegeben, „und die wollen geprüft sein“.

 Unterdessen diskutieren Landes- und Kommunalpolitiker, aber auch Ausbaugegner sowie Vertreter von Energieunternehmen und Bürgerbeteiligungsgesellschaften heftig darüber, in welcher Form der Bürger- und Gemeindewille in die Regionalplanung einfließen muss. Am Donnerstag trafen sich dazu etwa 280 Vertreter an der Kieler Uni zum Expertengespräch. Im Kern ging es um die Frage, ob das Landesplanungsgesetz geändert werden soll. CDU und Piraten haben dazu bereits Änderungsvorschläge eingebracht. Die Regierung stützt sich jedoch unter anderem auf den Kieler Rechts-Professor Wolfgang Ewer, der zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt: Einwände seien für die Landesplanung schon jetzt Anlass zur verstärkten Sachabwägung. Eine Gesetzesänderung wäre reine Symbolpolitik.

 Zwei Juristen, zwei Meinungen: Arne Pautsch, Professor an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, kritisierte, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie „unter die Räder gekommen“ sei. Auch einem Gemeindebeschluss sei ein Willensbildungsprozess mit einer Abwägung von Pro- und Kontra-Kriterien vorausgegangen. „Das wollen wir doch nicht in Abrede stellen.“ Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte 2015 die bis dahin geltende Praxis, Anliegergemeinden ein wesentliches Mitspracherecht einzuräumen, grundlegend gekippt. Die Landesplanung ist so gezwungen, ein Netz allgemeingültiger Tabukriterien über das ganze Land zu werfen.

 Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekundete seine Sympathie für das Anliegen, den kommunalen Willen aufzuwerten. Das allerdings sei vor allem juristisch nicht einfach. „Demokratie heißt nicht Ellenbogengesellschaft, heißt nicht, Einzelinteressen durchzudrücken.“ Es sei jedoch sein fester politischer Wille, die 44 Terrawattstunden, die vor ein paar Jahren noch von den drei Atomkraftwerken Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel erzeugt wurden, regenerativ zu ersetzen. Schleswig-Holstein müsse Energiexportland bleiben. Er könne jeden Buh-Ruf gut verstehen, reagierte Albig auf lautstarke Reaktionen aus dem Publikum. Politik müsse aber das Problem lösen, dass zwar die meisten für die Energiewende sind, aber keiner die Konsequenzen vor seiner eigenen Haustür ertragen wolle. Martin Kment, Professor an der Uni Augsburg, wies auf die Möglichkeit hin, ähnlich wie in Dänemark Anlieger innerhalb eines Radius von 4,5 Kilometern die Option einzuräumen, sich an Windanlagen wirtschaftlich zu beteiligen. Es gehe um aktive Akzeptanz und darum, Entscheidungen zu verstehen.

 Diesen Ansatz wies Susanne Kirchhof vom Landesverband Gegenwind als unmoralisch zurück. „Die Akzeptanz für die Energiewendepolitik der Landesregierung soll erkauft werden.“ Gegenwind fordere Entschädigungszahlungen für Anwohner als Ausgleich für Lärm, das Risiko einer Gesundheitsschädigung sowie den Wertverlust ihrer Immobilien.

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