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16:05 03.12.2018
"Schleswig-Holstein wünscht sich, dass es schnell eine konstruktive Lösung gibt", sagt Bildungsministerin Karin Prien. Quelle: Frank Molter/dpa
Kiel

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten am Wochenende ihre Ablehnung der beabsichtigten Grundgesetzänderung deutlich gemacht, weil diese aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

In Kiel war nach einem Beschluss des Bundestags auf Widerstand gestoßen, dass die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund dazu geben sollen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte darauf an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

"Das kann ein armes Bundesland wie Schleswig-Holstein nicht akzeptieren"

"Wenn wir die Digitalisierung gemeinsam entscheidend voranbringen wollen, brauchen Länder und Kommunen finanzielle Unterstützung", sagte Finanzministerin Heinold am Montag. "Der Beipackzettel zur geplanten Grundgesetzänderung enthält drastische Nebenwirkungen - das kann ein armes Bundesland wie Schleswig-Holstein im Interesse seiner Kommunen nicht akzeptieren."

Aus Sicht von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist der Zeitplan nicht zu halten. Bisher war vorgesehen, dass die Kultusministerkonferenz den Pakt am Donnerstag paraphiert. Für die Digitalisierung an Schulen will der Bund über fünf Jahre verteilt fünf Milliarden Euro bereitstellen.

"Diese Verhandlungen hätten bereits vor Monaten geführt werden können"

"Schleswig-Holstein wünscht sich, dass es schnell eine konstruktive Lösung gibt - nach Lage der Dinge kann das über den Vermittlungsausschuss gelingen", sagte Prien. Eine Lehre aus der jüngsten Entwicklung sei, dass es ein Mehr an Kooperation in Digitalisierungsfragen geben kann, wenn frühzeitig alle Beteiligten miteinander sprechen.

"Diese Verhandlungen hätten bereits vor Monaten geführt werden können", sagte Prien. "Wir sehen auch, dass es offenbar nicht zielführend ist, wenn Finanzpolitiker und Finanzpolitikerinnen über die Köpfe von Bildungspolitikerinnen und -politiker hinweg verhandeln."

Von RND/dpa

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