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Politik CDU-Anträge wegen Wahlwerbung verworfen
Nachrichten Politik CDU-Anträge wegen Wahlwerbung verworfen
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15:37 08.06.2018
Der Vorwurf bezog sich unter anderem auf einen im Intranet der Landespolizei veröffentlichten Mitarbeiterbrief des damaligen Innenministers Stefan Studt (SPD). Quelle: Ulf Dahl (Symbolbild)
Schleswig

Die CDU wollte vor der Landtagswahl 2017 in zwei Organstreitverfahren feststellen lassen, Studt und Ernst hätten gegen das Gebot der Neutralität des Staates und seiner Amtsträger im Wahlkampf verstoßen. Es ging um einen im Intranet der Landespolizei veröffentlichten Mitarbeiterbrief von Studt und ein Schreiben von Ernst an Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler.

Zur Begründung gab das Gericht an, das Rechtsschutzbedürfnis sei entfallen, weil zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe. Eine konfrontative Auseinandersetzung sei nicht mehr zu erwarten, da Studt und Ernst nicht mehr im Amt sind. Die derzeitigen Amtsinhaber, beide von der CDU, wollten in das Verfahren nicht eingreifen. Auch Regierung und Landtag seien ihm nicht beigetreten und hätten keine Stellungnahme abgegeben. Das Gericht verpflichtete das Innenministerium und das Bildungsministerium, der CDU jeweils die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

Damit habe es dem Umstand Rechnung getragen, dass einerseits die verfassungsrechtliche Frage der Abgrenzung zulässiger Öffentlichkeitsarbeit von unzulässiger Wahlwerbung der Regierung bislang durch das Landesverfassungsgericht nicht geklärt ist. Zudem sei es nicht von der CDU zu vertreten, dass in der Sache keine Entscheidung erging. Dies sei vielmehr den Mehrheitsverhältnissen und der politischen Entwicklung nach der Landtagswahl geschuldet.

Von dpa

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