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18:27 13.06.2018
Die Landesregierung will mit neuen Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft den Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen auf 1000 Meter erhöhen. Quelle: Patrick Pleul
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Kiel

Der Bau neuer Windräder ist in Schleswig-Holstein vorerst weiter nur per Ausnahmegenehmigung möglich. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP beschloss der Landtag am Mittwoch eine Reform der Landesplanung. Dazu gehört die Verlängerung eines Moratoriums für den Bau neuer Windkraftanlagen bis Anfang Juni 2019.

Die Landesregierung will mit neuen Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft den Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen auf 1000 Meter erhöhen. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte 800 Meter geplant. Außerdem steigt das Land bei den Planungsunterlagen von Papier auf digital um. Das soll die Beteiligungsverfahren beschleunigen und Kosten senken.

Windradplanung liegt beim Innenministerium

Die Federführung für die Landesplanung liegt künftig beim Innenministerium. Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) verteidigte die Verlängerung des Moratoriums. Sie „ist unverzichtbar, um die weiter voranschreitende Windenergie-Regionalplanung zu schützen“, sagte er im Plenum. Alle wüssten, dass „wir uns mit dem Moratorium in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld bewegen“. Sollte das Moratorium rechtlich nicht halten, könne das Land eine „Verspargelung“ der Landschaft durch den nicht regulierten Bau neuer Windräder notfalls per Allgemeinverfügung verhindern.

Die Digitalisierung der Bürgerbeteiligung biete die Chance, die Transparenz politischer Prozesse zu erhöhen, sagte Grote. Bereits im vergangenen Jahr seien zwei Drittel der Stellungnahmen zur Windenergie-Regionalplanung online erfolgt.

Keine dritte Lesung durchgesetzt

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber sprach von einem „Murks-Gesetz“ und bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit des verlängerten Moratoriums. Ihre Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung nach einer dritten Lesung des Gesetzes nicht durchsetzen. Eickhoff-Weber sprach von „schierem Unwillen der Koalition, kritische Stimmen überhaupt zuzulassen“.

Der Grünen-Energiepolitiker Bernd Voß räumte ein, dass dem Land durch die Verlängerung der Moratoriums eine rechtlich problematische Situation droht. SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach angesichts drohender Klagen von einem „Spiel mit dem Feuer“. „Die Verlängerung des Moratoriums ist ein Vabanquespiel, das sowas von nach hinten losgehen kann.“

Ausnahmegenehmigungen für Windräder

Klimaziel der Landesregierung ist die Installation von zehn Gigawatt Windstrom-Leistung an Land. Neue Regionalpläne sind dafür nötig, weil das Oberverwaltungsgericht 2015 die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt hatte.

Nach der Entscheidung der Schleswiger Richter stoppte bereits die alte, SPD-geführte Landesregierung grundsätzlich den Bau neuer Anlagen, um einen Wildwuchs zu verhindern, erteilte aber Ausnahmegenehmigungen. Das praktiziert auch die neue Landesregierung unter CDU-Führung so.

Von dpa

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