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Politik Landtag beschließt Kürzung der Gehälter von Albig und Ministern
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20:15 27.09.2012

Das Kabinett hatte angesichts der schwierigen Haushaltslage einen eigenen Sparbeitrag angekündigt. Zugleich beschloss das Parlament, dass die Abgeordneten-Diäten auch in dieser Legislaturperiode gemäß der allgemeinen Lohnentwicklung steigen. Allein die Piraten stimmten dagegen.

Das Monatsgehalt des Regierungschefs sinkt um 520 auf 12 076 Euro. Seine Minister bekommen 11 610 Euro, 480 Euro weniger als bisher. Außerdem fällt die steuerfreie Aufwandsentschädigung weg. Die Diäten der 69 Abgeordneten steigen rückwirkend zum 1. Juli um zwei Prozent oder 143 Euro auf 7294 Euro monatlich. Eine weitere Änderung: Minister, die zugleich Abgeordnete sind, erhalten nur noch 750 statt bisher 1500 Euro monatlichen Zuschuss für die Altersversorgung. Im aktuellen Kabinett ist allein Albig auch Abgeordneter.

dpa

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