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Landtag debattiert über Tariftreue

Landtag Landtag debattiert über Tariftreue

Der Kieler Landtag hat am Donnerstag seine Sitzung mit einer Debatte über die Bekämpfung von Dumping-Löhnen begonnen. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW brachte in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards ein.

Kiel. Es sieht einen Mindeststundenlohn von 8,88 Euro pro Stunde vor bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes. Firmen mit Dumping-Löhnen sollen nach dem Willen der Koalition nicht zum Zuge kommen. "Wir wollen, dass jeder von seinem Lohn leben kann und nicht als Aufstocker zum Sozialamt muss", sagte Lars Harms vom SSW. Das Gesetz sei ein Meilenstein. Dagegen findet die CDU das Gesetz unnötig. Fraktionschef Johannes Callsen betonte, die Tariftreue-Regelung im Mittelstands-Förderungsgesetz von CDU und FDP sorge bereits für klare und faire Bedingungen.

dpa

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