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Politik Landtag debattiert über Tariftreue und Sozialstandards
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06:55 27.09.2012

Es soll ein fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Auftrage gesichert werden. Firmen mit Dumping-Löhnen sollen nach dem Willen der Koalition nicht zum Zuge kommen. Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, soll allgemeingültige Tarife zahlen. Gib es die nicht, soll dem Entwurf zufolge ein Mindestlohn von 8,88 Euro pro Stunde fällig werden. Weitere Themen sind: ein Gesetzentwurf zur Konsolidierungshilfe für Kommunen, ein Entwurf zum Versammlungsrecht, die GEMA-Reform und Auswirkungen für Künstler und Gewerbetreibende, ein Investitionskonzept für die Westküste sowie die Stärkung des Kinderschutzes im Land.

dpa

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