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17:54 06.03.2019
Grünen-Fraktionschefin von Kalben appellierte an Bildungsministerin Karin Prien (CDU), in den Schulen über den Klimawandel aufzuklären, um Fakes nicht aufzusitzen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

CDU-Fraktionschef Tobias Koch und sein FDP-Kollege Christopher Vogt kritisierten am Mittwoch den Antrag als überflüssig, da Paragraf 11 der Verfassung die natürlichen Lebensgrundlagen bereits schütze. Konkrete Umweltpolitik sei entscheidend.

Klimaschutz sei es wert

Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben dankte der SPD für den Vorstoß. Ihr Parteifreund, Umweltminister Jan Philipp Albrecht, betonte, der Klimaschutz sei es allemal wert, in die Landesverfassung aufgenommen zu werden. Der Grünen-Landesvorsitzende Steffen Regis will auf dem nächsten Parteitag der Grünen am 23. März einen Antrag einbringen, dem Klimaschutz in Schleswig-Holstein noch in dieser Legislatur Verfassungsrang zu geben.

Mit eindringlichen Worten hatte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner den Antrag eingebracht. "Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels schon deutlich spüren kann - aber wir sind vielleicht zugleich die letzte Generation, die einige der dramatischen Folgen noch verhindern kann. Wenn wir uns vor unseren Kindern und Enkeln nicht schämen wollen, gibt es keine Alternative zu ernsthaftem und konsequentem Klimaschutz." Dieser sei eine Herausforderung, "die uns unser Leben lang beschäftigen wird, viel Kraft kostet und sich auf fast alle Bereiche der Landespolitik auswirkt und auswirken muss. Eine logische Konsequenz daraus ist, den Klimaschutz in unsere Verfassung zu schreiben".

Ergänzung um drei Wörter

CDU-Fraktionschef Koch appellierte an die SPD: "Lassen Sie uns kein politisches Schattenboxen veranstalten." Der SPD-Antrag sehe nur vor, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Paragraf 11 der Landesverfassung um die drei Wörter "insbesondere das Klima" zu ergänzen. Dies sei nichts anderes als eine Alibi-Lösung ohne politische Konsequenzen. Im übrigen habe die Nord-SPD einen entsprechenden Vorstoß der CSU in Bayern einfach "abgekupfert". Dort habe die SPD dem CSU-Vorstoß nicht zugestimmt und die bayerischen Grünen ihn zu Recht als "reine Worthülse" kritisiert.

Schutz der Wassers wird indirekt abgewertet

FDP-Fraktionschef Vogt hielt der SPD vor, mit ihrem Antrag die Grünen im Parlament vorführen zu wollen. "Mit der Landesverfassung spielt man nicht", sagte Vogt. Zudem warnte er vor unerwünschten Nebenwirkungen. Eine Hervorhebung des Klimaschutzes würde indirekt den ebenso wichtigen Schutz des Wassers abwerten.

AfD zweifelt Klimawandel an

Flemming Meyer vom SSW begrüßte den SPD-Vorstoß, weil so der Klimaschutz im politischen Fokus bleibe. Dagegen warf der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis der SPD vor, mit ihrem Antrag die Energiewende in der Verfassung als Staatsziel festschreiben zu wollen. Dies sei ein parteipolitischer Missbrauch der Verfassung. Es gehe nicht mehr um Fakten, sondern die SPD wolle "Ideologie, Hysterie und Klima-Alarmismus" in die Verfassung schreiben. Nobis zweifelte außerdem den Klimawandel an.

Mehr Aufklärung an Schulen

Grünen-Fraktionschefin von Kalben appellierte an Bildungsministerin Karin Prien (CDU), in den Schulen über den Klimawandel aufzuklären, um Fakes nicht aufzusitzen. Es müsse klar sein, in welche Richtung 99 Prozent der Studien gingen - nämlich sie bestätigen den Klimawandel. Umweltminister Albrecht warf der AfD eine heimatfeindliche Politik vor durch das Leugnen des Klimawandels. Im Wattenmeer zeige sich wie im Brennglas der ökologische Wandel. Und er verwies auf eine Hallig-Bürgermeisterin, die angesichts des steigenden Meeresspiegels kürzlich sagte: "Kommen Sie auf die Halligen, bald wird es sie nicht mehr geben."

Von dpa

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