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16:24 06.11.2018
Drei Themen stehen in dieser Woche im Landtag im Fokus: Landtag digitales Lernen, Flüchtlinge und A20. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
Kiel

Bei der Digitalisierung an den Schulen sieht die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag noch viele offene Fragen. Deshalb haben die Sozialdemokraten für diesen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum sogenannten Digitalpakt Schule auf die Tagesordnung gebracht. Der Bund soll den Schulen beim digitalen Unterricht in den nächsten fünf Jahren mit fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Damit sollen Schulen ans schnelle Internet kommen und mit Hardware für Online-gestützten Unterricht ausgestattet werden. Auf Schleswig-Holstein entfallen laut Bildungsministerium jährlich 43,5 Millionen Euro, wenn der Digitalpakt umgesetzt wird. Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist vieles noch ungeklärt. "Wie ist der Stand, wann haben die Schulen etwas davon?"

In den Koalitionsfraktionen gibt es zum Digitalpakt unterschiedliche Einschätzungen. Er wäre zufrieden, wenn die fünf Milliarden wirklich flössen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag. Weitergehende Forderungen habe er nicht. Grünen-Kollegin Eka von Kalben sieht das anders: Die fünf Milliarden Euro seien nur ein erster Schritt. Es werde auch Geld für Wartung und Personal gebraucht, und dies könnten die Länder auf Dauer nicht allein leisten, sagte sie.

Bund müsse dauerhaft mitfinanzieren

FDP-Kollege Christopher Vogt forderte eine Verdopplung der Bundesmittel, damit auf jeden Schüler jährlich 200 Euro entfallen können. Der Bund müsse die Bildung dauerhaft mitfinanzieren dürfen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Reiche Länder im Süden wie Bayern und Baden-Württemberg sperren sich gegen eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots, weil sie einen stärkeren Einfluss des Bundes vermeiden wollen.

Der Landtag berät am Mittwoch auch über ein Landesprogramm für die Aufnahme von 500 besonders schutzwürdigen Flüchtlingen in den Jahren 2019 bis 2022. Damit soll besonders Frauen und Kindern aus Afrika geholfen werden, die Opfer traumatisierender Gewalt wurden. Die 500 Plätze gehen über die reguläre Aufnahmequote des Landes hinaus.

A 20 wird am Donnerstag Thema

Am Donnerstag wird der Landtag wieder einmal über die A20 beraten. Die FDP forderte die Grünen am Dienstag auf, beim Weiterbau eine konstruktive Rolle zu spielen. Bisher habe es im Jamaika-Bündnis Einvernehmen gegeben, sagte Fraktionschef Vogt. Jetzt sei er erstaunt über Äußerungen des Grünen-Landesvorsitzenden Steffen Regis, der Sympathie für Kläger gegen die Autobahn gezeigt habe. "Bauen mit der Brechstange wird nicht funktionieren", hatte Regis gesagt. Bei der A20 gebe es bisher ein massives Planungsproblem. Teilstücke dürften nicht im Nirwana enden.

Auch Grünen-Fraktionschefin von Kalben ist gegen den Bau von Teilstücken oder Brücken, solange der Trassenverlauf nicht genau feststeht. "Ich möchte nicht, dass wir nachher etwas abreißen müssen." Über Klagen gegen den Weiterbau verhandelt seit Dienstag das Bundesverwaltungsgericht. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will am Donnerstag im Landtag über den Planungsstand berichten. Er setze weiter auf eine Vermittlerrolle der Grünen und ihres Umweltministers Jan Philipp Albrecht gegenüber den klagenden Naturschutzverbänden, sagte Vogt. Er gehe davon aus, dass die Grünen das Projekt "konstruktiv und fröhlich" mit vorantreiben wollen.

CDU-Fraktionschef Koch beobachtet keine Absetzbewegungen bei den Grünen. Nach seinem Eindruck stehe Jamaika geschlossen zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Demnach werde mit dem Bauen begonnen, sobald Baurecht vorliegt. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Grünen das infrage stellten, sagte Koch.

Von dpa

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